Pascal Fouquet (Piratenpartei): «E-ID: Geht das nicht besser?»
Pascal Fouquet (Piratenpartei) äussert sich im Gastbeitrag kritisch zur E-ID. Im Gastbeitrag erklärt er, warum es zur E-ID gute Alternativen braucht und gibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Einführung der E-ID ab.
- Pascal Fouquet (Piratenpartei) äussert sich kritisch zum E-ID-Gesetz.
- Mit der Einführung der E-ID sei die Digitale Integrität der Menschen eingeschränkt.
Die Behauptungen, die E-ID sei tatsächlich freiwillig oder sicher, wurden schon vielfach widerlegt.
Ebenso die Behauptung der Befürworter, meist mit grossen wirtschaftlichen Interessen, wir bräuchten nun unbedingt die E-ID für eine erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz.
Unstrittig ist: Die E-ID kann in einigen wenigen Situationen praktisch sein – etwa beim Abschluss eines Handyabos oder für einen Strafregisterauszug.
Ebenso hört man, dass man endlich einen griffigen Jugendschutz im Internet bräuchte.
Deshalb bräuchten wir jetzt dringend die Altersverifikation mit der E-ID. Ein Ansinnen, das man auf den ersten Blick nachvollziehen kann. Viele Menschen, gerade auch Eltern, wünschen sich Unterstützung, um ihre Kinder zu schützen. Mit der E-ID soll das ganz einfach sein.
Daten landen bei BigTech-Firmen
Ein zentrales Problem besteht darin, dass mit dieser Lösung eine generelle Account-Pflicht auf Youtube und allen anderen SocialMedia-Plattformen eingeführt wird.
Nutzerinnen und Nutzer müssten ihr Alter nachweisen, bevor sie überhaupt ein Video ansehen können.
Egal, ob es sich um «Teletubbies» oder die «Sendung mit der Maus» handelt. Genau das schreibt das von Bundesbern beschlossene Jugendschutzgesetz vor, gegen das die Piratenpartei vor zweieinhalb Jahren leider erfolglos ausweiszwang-nein.ch-Referendum ergriffen hat.
Unsere Daten landen bei BigTech-Firmen wie Google oder Facebook oder im Falle von TikTok beim chinesischen Staat, die uns damit noch besser überwachen, analysieren und bewerten können.
Die Umsetzung wartet nur noch auf die Einführung der E-ID. Obwohl viele Politikerinnen und Politiker inzwischen eingesehen haben, dass das Gesetz über das Ziel hinausschiesst, gab es bis heute keine Korrekturen.
Und die entscheidende Frage bleibt: Wer will sich wirklich jeden Tag im Internet ausweisen müssen und seine Daten preisgeben?
Alternative Möglichkeiten vorhanden
Stattdessen gäbe es eine bessere Lösung. Schon beim ausweiszwang-nein.ch Referendum haben die Piraten eine Alternative vorgeschlagen: eine einfache Alterskennzeichnung über den HTML-Header.
Webseiten müssten dafür lediglich eine Zeile Code einfügen, die einen Hinweis auf den Inhalt enthält.
Browser oder Betriebssysteme könnten diese Angaben standardmässig prüfen und, falls gewünscht, beim Aufruf entsprechender Inhalte ein Passwort abfragen.
Das Verfahren arbeitet dezentral und lokal auf dem Gerät des Nutzers.
Dadurch werden keinerlei persönliche Daten an den Betreiber einer Webseite übermittelt, während dieser zugleich vom Aufwand einer aufwendigen Altersprüfung entlastet wird.
Keine Account-Erstellung, keine E-ID-Pflicht. Die volle Kontrolle bleibt beim Nutzer und Eltern erhalten ein wirksames Werkzeug zum Schutz ihrer Kinder.
Digitale Integrität der Menschen muss gewahrt bleiben
Die Piratenpartei ist mit diesem Vorschlag beim W3C, dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien, herangetreten.
Dort könnte er in einen offiziellen Standard einfliessen, sodass Browserhersteller die Funktion unkompliziert implementieren können.
Damit liegt ein Ansatz auf dem Tisch, der einfacher und datensparsamer ist, als die E-ID und der dennoch den Jugendschutz wirksam stärkt.
Sie respektiert unsere liberale Gesellschaft, gibt Eltern gleichzeitig die nötigen Mittel, um das Kindeswohl zu schützen, und wahrt die Digitale Integrität der Menschen – im Gegensatz zur E-ID.
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Zum Autor: Pascal Fouquet ist Vizepräsident der Piratenpartei Bern. Er ist Aktivist und Experte in digitalen Bürgerrechtsfragen bei der Piratenpartei.
