«Arena» – Beat Jans: «Es wird niemand zur E-ID gezwungen»
In der «Arena» wurde am Freitagabend emotional über die digitale Identitätskarte (E-ID) diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte (E-ID)?
- Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September.
- In der «Arena" sprachen Befürworter von mehr Sicherheit im Internet.
- Die Gegner kritisierten hingegen das «unvollständige» Gesetz.
Wird mit der E-ID vieles einfacher oder werden die Nutzerinnen und Nutzer einfach mehr überwacht? Die Befürworter betonen: Nach dem Nein zur E-ID 2021 ist man über die Bücher. Der elektronische Identitätsausweis wird nun vom Bund herausgegeben, ist sicher und freiwillig.
Zweifel an dieser Darstellung haben die Gegnerinnen und Gegner: Die Tech-Konzerne erhielten zu viele Informationen über uns. Der Datenschutz sei mangelhaft und das System insgesamt zu wenig sicher.
Justizminister Beat Jans erhielt in der «SRF Arena» Unterstützung von Grünen und Mitte. Die Unterstützer des Referendums wurde vertreten durch kleine Gruppierungen wie der Piratenpartei, aber auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
«Arena»: Wo kommt die E-ID eigentlich zum Einsatz?
In der ersten halben Stunde der «Arena» wurde darüber diskutiert, in welchen Situationen die E-ID überhaupt abgefragt werden kann. Die Gegner der Abstimmung über den elektronischen Identitätsnachweis sagten etwa: Das werde in Zukunft so ziemlich bei jeder Interaktion im Internet vorkommen.
Monica Amgwerd, die Leiterin des Nein-Komitees, verwies dabei auf den Gesetzestext. Sie betonte, dass es dort heisse, dass die E-ID etwa auch verlangt werden könne, um Identitätsdiebstahl zu verhindern. «Das ist ein Schlupfloch für private Firmen und Big Tech», so die Generalsekretärin der Partei Digitale Integrität Schweiz.
Mitte-Nationalrätin Maya Bally betonte, dass es zwar nicht im Gesetz festgehalten sei, aber: «Es ist klar, dass ein Online-Shop oder ein Kleiderladen von ihnen keine ID verlangen darf. Es gibt dort keinen zwingenden Grund». Im E-ID-Gesetz sei festgehalten, dass diese nur bei «gesetzlich zwingenden Gründen" verlangt werden dürfe.
Bundesrat Jans und das Ja-Lager versicherten ausserdem, dass die E-ID vor allem bei Behördengängen zum Einsatz kommen werde. Und in seltenen Fällen zwar auch bei anderen Situationen. Es handle sich dort aber beispielsweise um die Online-Eröffnung eines Bankkontos oder den Abschluss eines Handy-Abos.
«Arena»: Wer profitiert eigentlich von der E-ID?
Die Diskussion in der «Arena» machte deutlich, dass es beim E-ID-Gesetz vor allem um das Vertrauen in den Staat geht. So betonten die Befürworter wiederholt, dass der E-ID, das Internet für Schweizerinnen und Schweizer sicherer mache. Bundesrat Jans erwähnte mehrere Male, dass man gewarnt werde, sollte eine Firma etwas verlangen, was nicht legal sei. Und: «Mit der E-ID werden viel weniger Daten erhoben als bisher.«
Ein düsteres Zukunftsszenario malten hingegen die Gegner an die Wand. Immer wieder wurde «Big Tech» erwähnt, die am meisten vom E-ID-Gesetz profitieren würden. Es würde sozusagen eine staatliche Infrastruktur geboten, die diese dann nutzen könnten, sagte etwa SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Monica Amgwerd, kritisierte, der Staat legitimiere mit dem Gesetz, dass man seine Passdaten abgebe. Ausserdem war von der Gegnerin eine Liste von Dingen zu vernehmen, die ihrer Meinung nach im Gesetz fehlen würden. Zum Beispiel: «Wenn man wirklich möchte, dass die E-ID unbedingt freiwillig wäre, dann würde man das genau so ins Gesetz schreiben».
Beat Jans argumentierte darauf, dass es sich bei der E-ID um ein zusätzliches Angebot handle. «Es wird niemand dazu gezwungen, das zu machen.» Weiter betonte der Bundesrat, dass alle Dienstleistungen auch weiterhin analog angeboten werden sollen. «Die E-ID hilft aber, freiwillige Dienstleistungen für alle anzubieten.»
