Contra: Referendumskomitees warnen vor Überwachung

Julia Bosson
Julia Bosson

Bern,

Am 28. September 2025 stimmt die Schweiz über eine neue Version des elektronischen Identitätsnachweises ab – diesmal vollständig in staatlicher Hand.

E-ID nein
Roland Bühlmann, Freunde der Verfassung, Nils Fiechter, Präsident Junge SVP-BE, Monica Angwerd, Kommunikation, Jonas Sulzer, Kampagnenleiter und Samuel Kullmann, Grossrat EDU-BE, von links, vom Nein Komitee zur elektronischen Identitätskarte, E-ID, sprechen an einer Medienkonferenz. - Keystone

Gegen das E-ID-Gesetz haben sich mehrere Komitees formiert, die das fakultative Referendum ergriffen haben. Angeführt wird der Widerstand vom Komitee «E-ID-Gesetz-Nein», dem Komitee «Volkswillen respektieren – MASS-VOLL!» und der Piratenpartei.

Bedenken bezüglich Datenschutz

Die Gegner kritisieren, dass trotz staatlicher Herausgabe kein genügender Datenschutz gewährleistet sei. Jede Nutzung der E-ID werde von privaten Unternehmen gespeichert, wodurch grosse Mengen sensibler Daten entstünden.

E-ID nein
Personen von diversen Gruppierungen reichen Unterschriften für ein E-ID-Referendum ein. - Keystone

Eindeutige Kennziffern an jeder E-ID ermöglichten die Nachverfolgung des Nutzerverhaltens, was Manipulation, Diskriminierung und Überwachung durch Firmen und internationale Technologiekonzerne erleichtere.

Zweifel an Freiwilligkeit

Die Referendumskomitees bezweifeln, dass die E-ID dauerhaft freiwillig bleiben wird. Extrakosten oder andere Umstände könnten die Bevölkerung faktisch zur Nutzung drängen.

Sie verweisen auf kantonale Volksabstimmungen, gemäss denen über 90 Prozent der Bevölkerung ein Recht auf ein «Offline-Leben» wollen – also diskriminierungsfreien Zugang zu analogen Alternativen.

Missbrauchspotenzial durch digitalen Zwang

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Warnung vor der Entwicklung hin zu Sozialkreditsystemen. Die E-ID-Infrastruktur werde in anderen Ländern für solche Bewertungssysteme verwendet, die die Bevölkerung nach einem Punktesystem einstufen. Das bekannteste Beispiel sei China. Die Gegner fordern ein gesetzliches Verbot von Sozialkreditsystemen.

E-ID EDU
Auch die EDU setzt sich für ein Nein zum neuen E-ID-Gesetz ein. - Keystone

Die Komitees warnen vor der Diskriminierung von Menschen ohne Smartphone oder technische Affinität. In Krisen könne die E-ID als Basis für Zwangsmassnahmen dienen, die Demokratie und Grundrechte zerstörten. Das Komitee «MASS-VOLL!» sieht in der E-ID den Weg zum «gläsernen Bürger», besonders in Kombination mit digitalem Zentralbankgeld.

Die Piratenpartei ergänzt technische Bedenken zur Systemsicherheit.

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