Beschwerde des Nein-Komitees zur E-ID-Gesetz-Abstimmung
Das Nein-Komitee zum E-ID-Gesetz reichte eine Beschwerde gegen die Swisscom ein und wirft dem Unternehmen unzulässige Einflussnahme im Abstimmungskampf vor.
Nach dem Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi hat auch das Nein-Komitee zum E-ID-Gesetz eine Beschwerde zur bevorstehenden Abstimmung eingereicht. Auch das Komitee wendet sich gegen die seiner Ansicht nach unzulässige Einflussnahme der Swisscom, wie es am Dienstag mitteilte.
Das Engagement der Swisscom im Abstimmungskampf wird als klarer Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit gewertet. Bundesnahe Unternehmen seien zur politischen Neutralität verpflichtet und dürften den demokratischen Prozess nicht mit einseitigen Interventionen beeinflussen.
Forderungen an Swisscom und Bundesrat
In einem Schreiben an Bundesrat Albert Rösti verlangt das Komitee den sofortigen Stopp sämtlicher weiterer Aktivitäten der Swisscom im Abstimmungskampf, eine transparente Offenlegung der bisherigen Interventionen sowie eine Stellungnahme des Bundesrats und des Swisscom-CEO, wie die Neutralitätspflicht künftig gewahrt werde.
Am vergangenen Sonntag, eine Woche vor der Abstimmung über die E-ID, hatte die «NZZ am Sonntag» über eine Diskussion zur Zulässigkeit von Kampagnenspenden berichtet. Dabei ging um die Zuwendung der Swisscom für die Ja-Kampagne: 30'000 Franken soll das Telekomunternehmen gespendet haben, wie die Zeitung mit Verweis auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle schrieb.
