Eigenmietwert- und E-ID-Vorlage werden laut Umfragen angenommen
Zu Beginn des Septembers wären die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts und das E-ID-Gesetz angenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Anfang September hätten Eigenmietwert-Abschaffung und E-ID-Gesetz eine Mehrheit gefunden.
- Gerade bei der Eigentmietwerts-Vorlage holen die Gegner massiv auf.
- Beim E-ID-Gesetz sehen Umfragen eine deutliche Zustimmung.
Anfang September wären der Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung des Eigenmietwerts) und das E-ID-Gesetz angenommen worden. Das ergaben Umfragen von SRG und 20 Minuten/Tamedia zur Abstimmung am 28. September.
Nein-Trend bei Eigenmietwert-Vorlage
Gemäss der SRG-Umfrage hätten am 6. September 51 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten für die Eigenmietwert-Vorlage gestimmt und 45 Prozent dagegen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Der Rückgang der Zustimmung um 7 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Zunahme der Ablehnung um 11 Prozentpunkte entspreche einem deutlichen Nein-Trend.
Gemäss der 20 Minuten/Tamedia-Abstimmungsumfrage vom 10. und 11. September wird die Abschaffung des Eigenmietwerts allerdings von einer Mehrheit von 54 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt – bei 44 Prozent Nein und 2 Prozent Unentschiedenen.
Die Meinungen sind gemäss SRG-Umfrage stark abhängig von den Wohnverhältnissen: So unterstützen 62 Prozent der Wohneigentümer die Abschaffung des Eigenmietwerts. Aber nur ein Drittel der Mieter ist dafür – und diese machen die Mehrheit der Bevölkerung aus. Die 20 Minuten/Tamedia-Umfrage sieht dieses Verhältnis bei 66 zu 36 Prozent zwischen Wohneigentümern und Mietern.
Laut 20 Minuten/Tamedia spielen die unterschiedlichen Betroffenheiten der Stimmbürger die entscheidende Rolle. Dazu zählen Wohnform, Stadt-Land-Graben und der Altersunterschied.
Kritik über Kampagnenverlauf in der Westschweiz
Während sich die Kritik aus der französischsprachigen Schweiz über den Kampagnenverlauf deutlich verstärkt habe, so die SRG, bleibe in der deutschsprachigen Schweiz eine stabile Mehrheit dafür. In der italienischsprachigen Schweiz liegen die Stimmabsichten demnach im Patt.
Im Vergleich zur ersten Umfrage Anfang August hat sich laut SRG die politische Polarisierung verschärft: Im linken politischen Spektrum ist die verhaltene Zustimmung einer klaren Ablehnung gewichen.
Die stärkste Zustimmung erfolgt demnach mit einer Zwei-Drittel-Befürwortung aus dem SVP-Umfeld. Parteiungebundene seien trotz deutlichem Nein-Trend noch immer mehrheitlich dem befürwortenden Lager zuzuordnen
Deutliche Zustimmung beim E-ID-Gesetz
Beim E-ID-Gesetz sieht die SRG-Umfrage eine deutliche Zustimmung von 59 Prozent bei ihrer Umfrage am 6. September und die 20 Minuten/Tamedia-Umfrage am 10. und 11. September eine Zustimmung von 55 Prozent.
Bei den Anhängerschaften von Grünen, SP, GLP, Mitte und FDP findet das E-ID-Gesetz laut der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage weiterhin eine deutliche Mehrheit, wobei die Unterstützung bei den Wählern der GLP mit 79 Prozent am grössten ist.
Einzig die SVP-Basis spricht sich demnach mit einem Nein-Anteil von 70 Prozent klar gegen die Vorlage aus. Das parteipolitische Konfliktmuster «SVP gegen den Rest» habe sich in dieser Vorlage gegenüber der letzten Umfrage verschärft.
Keine Mehrheit fand das E-ID-Gesetz bei Befragten mit obligatorischem Schulabschluss und mit einer Berufslehre oder einem Handelsdiplom. Auch Menschen mit geringem Einkommen lehnen die Vorlage laut der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage mehrheitlich ab.
Unterschied zwischen den Geschlechtern
Auffällig sei zudem der Unterschied zwischen den Geschlechtern: Während eine Mehrheit von 61 Prozent der Männer dem E-ID-Gesetz zustimme, liege der Ja-Anteil bei den Frauen nur bei 48 Prozent.
Am meisten überzeugt die Befürworter die Sichtweise, wonach die E-ID Zeit und Aufwand spare, da nicht mehr für jeden Dienst ein separates Login benötigt werde. Das am stärksten genannte Argument der Gegnerschaft ist, dass eine E-ID-Infrastruktur ein attraktives Ziel für Cyberangriffe und Datenklau sei.
Die Stimmbeteiligung bleibt laut SRG-Umfrage mit voraussichtlich 44 Prozent trotz leichtem Anstieg über den Kampagnenverlauf hinter dem langjährigen Durchschnitt von 47,1 Prozent zurück.
Die SRG-Umfrage wurde vom 3. bis 11. September vom Institut gfs.bern bei 14'416 Personen durchgeführt. Die Fehlermarge beträgt hier +/-2,8 Prozentpunkte. Die Umfrage des Leewas-Instituts wurde am 10. und 11. September bei 15'619 Personen durchgeführt. Die Fehlermarge dort beträgt +/-1,4 Prozentpunkte.
