Neuer Vorschlag für E-ID kommt auf den Tisch

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-Lösung im vergangenen März startet der Bundesrat einen neuen Versuch. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept vorliegen. In einem Jahr soll dann die Vernehmlassung für ein neues Gesetz eröffnet werden. Das hat die Regierung am Mittwoch entschieden.

Sie wolle beim elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) «rasch vorwärtsmachen», heisst es in einer Mitteilung. Die Notwendigkeit einer E-ID scheine weitgehend unbestritten. In der Frühjahrssession hatten alle Fraktionen Motionen für eine «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» eingereicht. Der Bundesrat beantragt diese Vorstösse zur Annahme.

Das neue Projekt wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geleitet. Dies in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Bundeskanzlei (BK) sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone. Bei der Erarbeitung des Grobkonzepts sollen insbesondere die verschiedenen technischen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden. Auch die «Frage der damit verbundenen Kosten solle geklärt werden», schreibt der Bundesrat.

Bei der Abstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stimmte eine Zweidrittelsmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen, wie die Vox-Analyse zeigte. Der Ja-Seite war es demnach nicht gelungen, Vertrauen in die private Lösung aufzubauen. Gewünscht war vielmehr eine staatliche Lösung, die über die Kontrolle hinausgeht.

Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, lautete der Tenor am Abstimmungssonntag.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte die Erwartungen am Abstimmungstag gleich gedämpft: «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt», sagte sie. Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärtsgehen gehen solle.