Kanton Bern: Felsen und Gletscher sollen den Gemeinden gehören
Herrenloses Land im Kanton Bern soll ins Grundbuch aufgenommen und den Einwohnergemeinden zugesprochen werden. Die Kommission unterstützt die Gesetzesänderung.
Grundsätzlich unbestritten war in der SAK die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufnahme des «herrenlosen Landes» wie Felsen, Schutthalden oder Gletscher in das Grundbuch. Mit einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch soll dieses der Kultur nicht fähige Land den Einwohnergemeinden zugesprochen werden.
Eine Kommissionsminderheit beantragt einzig eine Übergangsbestimmung zu vor der Eigentumsübertragung abgeschlossenen Nutzungsbeschränkungen, die nur mit Zustimmung der Gemeinde weiter Bestand haben sollen.
Neuregelung zu herrenlosem Land berücksichtigt den Willen der Gemeinden
Bereits 2022 lag dem Grossen Rat eine Gesetzesrevision vor. Diese sah aber noch vor, dass der Kanton Eigentümer des herrenlosen Landes wird. Der Grosse Rat wies die Vorlage zurück und beauftragte den Kanton, die 15 betroffenen Gemeinden zu konsultieren.
Diese sprachen sich grossmehrheitlich dafür aus, dass ihnen das Eigentum übertragen wird.
Private sollen sich herrenlose Grundstücke nicht mehr aneignen können
Weiter regelt die Gesetzesänderung die Aneignung von herrenlosen Grundstücken. Dabei geht es um Wegstücke, Äcker oder Industriegelände, die keine Eigentümerschaft mehr haben.
Die Einwohnergemeinden sollen ein Voraneignungsrecht für solche Grundstücke erhalten, und die Übertragung an Private soll nur noch mit Zustimmung der Einwohnergemeinde möglich sein. Heute kann sich jedermann als Eigentümer im Grundbuch eintragen lassen, was in der Vergangenheit zu Problemen geführt hat.
