EDU-Präsident Frischknecht enttäuscht über Nichteintretensentscheid
Daniel Frischknecht, Präsident der EDU Schweiz, ist enttäuscht vom Entscheid des Bundesgerichts, wonach die Abstimmung zur E-ID nicht wiederholt werden muss.
Das Gericht habe ein trauriges Schauspiel geboten, sagte er zur öffentlichen Beratung in Lausanne. Alle fünf Richter seien der Meinung gewesen, dass die Swisscom mit dem Beitrag an die E-ID-Kampagne einen Fehltritt begangen habe, sagte Frischknecht der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aber aus formaljuristischen Gründen sei das Gericht auf die Beschwerden nicht eingetreten. «Dafür hätte es das ganze Schaulaufen nicht gebraucht.»
«Wir fühlen uns irgendwie veräppelt», sagte er. Es sei «nur noch peinlich», dass das Gericht entschieden habe, dass bei den Beschwerden der Zeitpunkt der Publikation der Kampagnenbeiträge auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hätte berücksichtigt werden müssen. Niemand kenne diese Seite. Sogar einer der Bundesrichter habe die ihm unbekannte Seite suchen müssen.
Frischknecht bleibt nun, das Ergebnis der Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Die EDU müsse für den Nichteintretensentscheid 500 Franken an Gebühren bezahlen. «So viel kostete mein Platz in der ersten Reihe, den ich als Beschwerdeführer in der Verhandlung einnehmen durfte», sagte Frischknecht.
