E-ID-Nein zeugt laut Politologen von Misstrauen gegenüber Konzernen

Die Behörden hätten das Misstrauen grosser Teile der Bevölkerung zu wenig ernst genommen.

Trotz Ja-Empfehlungen von Bundesrat und Parlament sprachen sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus. Der greifbare Nutzen an der E-ID, die Sorge um den Datenschutz wegen der Involvierung von Privaten und der Wunsch nach einer staatlichen Lösung waren laut den Politologen schliesslich ausschlaggebend.

Die Datensicherheit sei bei der Stimmbevölkerung wichtiger geworden, heisst es in der Kurzanalyse. Die Gegner der Vorlage hätten sich erfolgreich gegen die Ausstellung der E-ID durch Private gestellt und mit diesem Punkt wirksame Zweifel an der Idee gestreut. «Unsicherheit gegenüber dem Verhalten der Konzerne und Zweifel am Nutzen einer E-ID prägten das Klima der Meinungsbildung.»

Profitiert hat das Referendumskomitee laut gfs.bern auch vom parteipolitisch geschürten Misstrauen an den Behörden in Bezug auf die Corona-Politik. «Die E-ID scheiterte an der Summe aus Technologieängsten, Sicherheitsbedenken, Konzernkritik und über allem Zweifel am Nutzen.»

Wie schon die Reaktionen der Befürworter und Gegner des E-ID-Gesetzes zeigten, sei das Scheitern dieser Vorlage nicht als eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer E-ID zu interpretieren, schreiben die Meinungsforscher weiter. Vielmehr wünsche sich die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und -bürger wohl eine andere Ausgestaltung einer digitalen Identität. Eine E-ID gehöre in die Hände des Staates.