Das Pflegepersonal kann jubeln: Die Pflegeinitiative wurde klar angenommen – dasselbe für das Corona-Gesetz. Die Justiziniative wurde deutlich abgelehnt.
Abstimmung
Das Volk wird in Bern über das Stimmrechtsalter abstimmen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung über drei Vorlagen ab.
  • Das Corona-Gesetz und die Pflegeinitiative wurden deutlich angenommen.
  • Währenddessen entschied sich das Volk klar gegen die Justizinitiative.

Die Stimmenden in der Schweiz haben zum Corona-Gesetz und zur Pflegeinitiative klar Ja gesagt. Die Justizinitiative wurde deutlich abgelehnt. Fast rekordhoch waren der Ja-Stimmen-Anteil für die Pflegeinitiative und auch die Stimmbeteiligung von fast 65 Prozent.

Die Corona-Massnahmengegner erlitten auch bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz eine deutliche Niederlage. Dies trotz ihres lauten und teilweise auch aggressiven Abstimmungskampfs.

Der Nachweis, geimpft, getestet oder genesen zu sein, kann nun weitergeführt werden. Das Zertifikat ermögliche es, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. Dies, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Das machten die Befürworter geltend.

Abstimmungserfolg für Pflegepersonal

Konkret wurde über eine Gesetzesänderung vom März 2021 abgestimmt. Diese schuf nicht nur die Grundlage für das Zertifikat, sondern auch eine bessere Kontaktnachverfolgung von Infizierten ermöglichte. Ausserdem wurden Wirtschaftshilfen für pandemiebetroffene Unternehmen ausgebaut. Ein Nein zur Vorlage hätte auch diese Massnahmen gekippt.

Coronavirus
Die Pflegefachleute gehören zu den Gewinnern des heutigen Abstimmungssonntags. - keystone

Die Pflegefachleute hingegen können vor dem Hintergrund der Pandemie einen Erfolg verbuchen. Nicht weniger als 61 Prozent Ja-Stimmen erhielt die Pflegeinitiative. Diese verlangt bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und will so mehr Menschen im Beruf halten. Die von Bundesrat und Parlament als Alternative vorgeschlagene Ausbildungsoffensive genügte den Stimmenden offensichtlich nicht.

Für die Umsetzung sind die Begehrlichkeiten bereits angemeldet. Der Berufsverband der Pflegenden, der die Initiative lanciert hatte, will, dass die Räte zunächst Massnahmen aus dem indirekten Gegenvorschlag verabschieden. Zu den Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen solle der Bundesrat bis in einem Jahr eine Botschaft vorlegen.

Kopf der Justizinitiative hält an Vorhaben fest

Der Spitalverband H+, der gegen die Initiative war, will keine Eingriffe in die Sozialpartnerschaft. Die Krankenkassen wiederum wollen Rücksicht auf die Prämien, wie es bei ihren Verbänden Santésuisse und Curafutura hiess.

Ohne Chance war die dritte Vorlage, die Justizinitiative, die ein Losverfahren für die Wahl ans Bundesgericht forderte. Das Parlament bereitet statt eines Systemwechsels nun eine sanfte Reform des Wahlsystems vor. Daneben hält der Kopf der Justizinitiative an seinem Vorhaben fest.

Über zwei Drittel der Stimmenden und alle Kantone verwarfen die Initiative. Trotzdem kündigte der Zuger Unternehmer Adrian Gasser an, eine zweite Abstimmung anzustreben. Beim zweiten Anlauf will er nicht vom Initiativtext abweichen.

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