Justizinitiative

Am 28. November 2021 hat die Schweiz über die Justizinitiative abgestimmt. Sie geht davon aus, das Bundesrichter keine unabhängigen Entscheide fällen können. Deswegen sollen diese durch eine Losziehung bestimmt werden.

Die Initiative wurde mit 68,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,6 Prozent.

Die Justizinitiative will künftige Mitglieder des Bundesgerichts durch eine Losziehung bestimmen lassen. Somit würden auch keine Wiederwahlen, welche alle sechs Jahre anfallen, stattfinden.

Bundesrichter behalten ihr Amt bis maximal fünf Jahre über das Rentenalter. Nur bei grober Pflichtverletzung oder wenn sie ihr Amt dauerhaft nicht mehr ausführen können, werden sie abberufen.

Lesen Sie hier mehr Informationen über die Initiative.

Der Bundesrat und das Parlament sind deutlich gegen die Einführung eines Losziehverfahrens. Das bisherige Wahlsystem sei demokratisch und habe sich in der Vergangenheit bewährt. Auch könnten durch Zufall keine Kriterien wie Geschlecht oder Herkunft beachtet werden.

Lesen Sie hier, warum sich Bundesrat und Parlament gegen die Initiative stellen.

Bundesrichterinnen und -richter gehören derzeit Parteien an und zahlen an diese freiwillig eine Mandatssteuer. Die Befürworter der Justizinitiative befürchten, dass sie dadurch Entscheide im Interesse ihrer Mutterpartei fällen.

Ein Losziehsystem würde die Mandatssteuer faktisch aufheben. Auch müssten Bundesrichter nicht mehr auf eine Wiederwahl hoffen.

Hier finden Sie weitere Argumente der Befürworter, die das Initiativkomitee hervorbringt.

Praktisch alle Parteien sind gegen die Justizinitiative. Sie bevorzugen die momentane demokratische Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern.

Das Amt in der «Lotterie zu gewinnen» würde die Legitimation der Entscheide des Bundesgerichts schwächen. Das jetzige System sei transparent und habe sich bewährt.

Lesen Sie hier sämtliche Argumente der Gegenseite.