Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Die US-Regierung prangert immer wieder die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in China an. Nun unterzeichnet Donald Trump ein Gesetz, das Sanktionen möglich macht. John Bolton zweifelt an den Absichten des Präsidenten.

Dem Gesetz zufolge muss die US-Regierung innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind. Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen. Er kann sich aber auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden würden.

Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem «systematischen Einsatz» von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und Überwachung zur «Ausrottung der ethnischen Identität und der religiösen Überzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in China» zur Verantwortung. Dies hiess es in Mitteilungen des Weissen Hauses.

Der US-Kongress hatte den Gesetzentwurf mit parteiübergreifender Unterstützung Ende Mai verabschiedet – es gab nur eine einzige Gegenstimme im Repräsentantenhaus.

Das Gesetz droht die Spannungen zwischen den USA und China weiter zu verschärfen. Während der Corona-Pandemie hatte sich das Verhältnis erheblich eingetrübt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

Ein weiterer Streitpunkt ist die zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole Hongkong. Inmitten der Spannungen kam US-Aussenminister Mike Pompeo mit dem chinesischen Diplomaten und Mitglied des mächtigen Politbüros der kommunistischen Arbeiterpartei, Yang Yiechi, auf Hawaii zusammen. Details des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am Tag der Veröffentlichung brisanter Auszüge aus dem unveröffentlichten Buch von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In einem vorab vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Kapitel heisst es: Präsident Xi Jinping habe Trump 2019 bei einem Abendessen beim G20-Gipfel in Japan erklärt, warum er Lager in Xinjiang baue.

Bei der Unterhaltung seien lediglich Dolmetscher dabei gewesen. Unter Berufung auf den Dolmetscher der US-Regierung schreibt Bolton, Trump habe Xi gesagt, er solle den Bau der Lager vorantreiben. Bolton fügt hinzu: «Was Trump für genau das Richtige hielt». Bolton bezeichnet die Lager – wie scharfe Kritiker der Führung in Peking – in seinem Buch als «Konzentrationslager».

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine Million.