Donald Trump: 60-Tage-Frist wird für Trumps Iran-Krieg unbequem
Eine alte Vietnam-Regel setzt Donald Trump unter Druck: Läuft heute die 60-Tage-Frist für den Iran-Einsatz ab – oder wurde sie durch die Waffenruhe gestoppt?
Das Wichtigste in Kürze
- Die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution läuft ab.
- Regierung und Kongress streiten, ob eine Waffenruhe die Frist pausiert.
- Ohne Zustimmung des Kongresses droht rechtlich das Ende des Militäreinsatzes.
Vor zwei Monaten starteten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran, inzwischen gilt eine Waffenruhe auf unbestimmte Zeit.
Doch im Hintergrund tickt eine politische Uhr: Am Freitag endet die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution. Ein Gesetz aus der Zeit des Vietnamkriegs, das die Macht des Präsidenten bei Militäreinsätzen begrenzt.
Für Donald Trump könnte das zum Problem werden. Denn das Gesetz schreibt vor, dass ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden muss.
Donald Trump hat das Parlament informiert, aber keine Genehmigung eingeholt
Zwar informierte Trump das Parlament fristgerecht über den Beginn der Angriffe. Eine formelle Genehmigung liegt aber bis heute nicht vor.
Allerdings ist bereits strittig, wann die Frist überhaupt abläuft. Einige Abgeordnete sehen den 1. Mai als Stichtag. Andere argumentieren, Tage der Waffenruhe dürften nicht mitgezählt werden.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dazu: «Wir befinden uns gerade in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Uhr pausiert oder stoppt.»
Im Kongress stösst diese Auslegung parteiübergreifend auf Widerstand.
Demokraten und Republikaner üben gemeinsamen Widerstand
Der republikanische Senator Thom Tillis widersprach indirekt: «Die War Powers Resolution sagt, dass man nach 60 Tagen handeln muss.» Man müsse nun mit der Regierung sprechen, um eine Genehmigung für den Einsatz zu erreichen.
Demokrat Tim Kaine zeigt sich noch deutlicher skeptisch: Er sei nicht überzeugt, «dass das Gesetz das unterstützen würde» und äusserte «ernste verfassungsrechtliche Bedenken».
Sein Parteikollege Adam Schiff geht weiter und bezeichnet den Krieg als von Anfang an illegal: «Es gab keinen Angriff auf die USA, keine unmittelbare Bedrohung.»
Andere Politiker verweisen auf eine mögliche Verlängerung: Donald Trump könnte die Frist um 30 Tage ausdehnen, wenn er dies begründet. «Ich denke, es wird erwartet, dass er diese Möglichkeit nutzt», sagte der republikanische Senator Mike Rounds.
Der Druck auf die Regierung wächst
Ob das Weisse Haus diesen Schritt plant, ist jedoch offen. Klar ist: Selbst innerhalb der Republikaner wächst der Druck, den Kongress stärker einzubinden.
Senatorin Lisa Murkowski fordert eine klare Strategie: «Ich akzeptiere nicht, dass wir uns in einen offenen Militäreinsatz ohne klare Richtung begeben.»
Wird die 60-Tage-Frist also zum Problem für Donald Trump?
Die Antwort ist – vorerst – nein, zumindest nicht unmittelbar. Zu viele Punkte sind ungeklärt: Der genaue Fristbeginn, die Wirkung der Waffenruhe und die Möglichkeit einer Verlängerung.
Politisch aber wächst der Druck spürbar und wird unbequem. Sollte der Kongress aktiv werden, könnte die alte Vietnam-Regel plötzlich wieder scharf werden.
