Das Wichtigste in Kürze
- Am 7. März stimmte die Schweiz über das Bundesgesetz über eine E-ID ab.
- Damit soll die Identifizierung im Internet einfacher und sicherer werden.
- Ein Komitee an Gegner hat das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen.
Am 7. März entschied die Schweiz über das E-ID-Gesetz. Ziel des neuen Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste ist es, dass sich Personen im Internet einfach und sicher identifizieren können. Dies soll anhand einer staatlich anerkannten und geprüften E-ID möglich gemacht werden.
So soll beispielsweise der Kauf eines ÖV-Abos oder die Eröffnung eines Bankkontos online vereinfacht werden.
Das E-ID-Gesetz wurde mit 64,4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,3 Prozent.
Informationen zur E-ID
Die wichtigsten Komponenten der neuen E-Identifikation sind verifizierte Elemente wie Vornamen, Namen und Geburtsdatum. Wenn sich jemand für die E-ID anmeldet, überprüft der Bund die angegebenen Daten der Person. Stimmen diese überein, wird eine elektronische ID ausgestellt.
Anbieter von E-IDs, sogenannte Identity-Provider, können sowohl Kantone, Gemeinden als auch Privatunternehmen sein. Die E-ID ist ein freiwilliges Angebot. Sie dient weder als Ausweis noch als Schweizer Pass oder Identitätskarte.
Lesen Sie hier alle Informationen zum neuen Bundesgesetz über die E-ID.
Empfehlung des Bundesrates
Sowohl Bundesrat als auch Parlament empfehlen ein Ja zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz. Gemäss Einschätzung des Bundesrates profitieren sowohl Bevölkerung, Unternehmen als auch Behörden von der E-ID.
Als zentrales Argument für das Gesetz nennt der Bundesrat die Wichtigkeit des Internets und der sicheren Identifikation darin.
Lesen Sie hier alles zur Empfehlung des Bundesrates.
Die Argumente der Befürworter
Bundesrat, Parlament, Kantone und eine breite Allianz an Organisationen und Unternehmen unterstützen das Grundlagengesetz. Denn durch die E-ID soll die Identifikation im Internet sicherer und einfacher werden.
Die derzeitigen Lösungen stammen laut den Befürwortern von Privaten und werden kaum reguliert. Dies soll die elektronische ID nun ändern. Denn mit dem Gesetz würden klare Regeln zum Datenschutz aufgestellt und gleichzeitig Transparenz geschaffen.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Befürworter des E-ID-Gesetzes.
Die Argumente der Gegner
Gegen das neue Bundesgesetz hat ein Gegner-Komitee das Referendum ergriffen. Eine breite Allianz an Organisationen und Parteien steht dabei hinter der Kritik.
Besonders problematisch sei, dass das E-ID-Gesetz erlaubt, dass private Konzerne zum Herausgeber der digitalen Pässe werden. Das heisst, anstelle eines Passbüros könnten auch Grossbanken oder Versicherungsgesellschaften die E-IDs vergeben.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Gegner eines elektronischen Identifizierungsdiensts.