Polizisten sagen Nein zum E-ID-Gesetz

Das E-ID-Gesetz ist die Vorlage, bei der es am 7. März wahrscheinlich knapp wird. Der Polizisten-Verband sagt nun überraschend Nein zum kontroversen Gesetz.

Polizei E-ID — Die Polizei stellt sich gegen das E-ID-Gesetz: Eine digitale Identität sei Aufgabe des Staates, schreiben sie in einer Mitteilung. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am 7. März wird über drei Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist das E-ID-Gesetz.
Dieses sieht vor, dass auch private Anbieter eine digitale ID ausstellen können.
Diese Lösung findet viele Gegner – darunter zum Beispiel der Verband der Polizeibeamten.

Die E-ID sei ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Schweiz, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Vorlage. Mit einer digitalen Identität werde im Internet vieles «einfacher, praktischer und sicherer».

Karin Keller-Sutter E-ID — Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat unterstützt das E-ID-Gesetz. - Keystone

Dass der Bund nicht Aussteller dieser IDs sei, habe ganz einfache Gründe: Erstens seien private Anbieter näher bei der Kundschaft, zweitens verfügten Unternehmen über mehr Know-How. Und drittens sei der Innovationswettbewerb in der Branche ein Vorteil.

Polizei-Verband will staatliche E-ID

Keller-Sutter ist von der Lösung überzeugt, die der Bundesrat und das Parlament geschaffen haben. Wohlgemerkt nicht ohne Widerstand – primär von Links-Grün. Deswegen mag es umso mehr überraschen, als dass der Verband der Polizei-Beamten (VSPB) sich gegen das Gesetz ausspricht.

Der VSPB begrüsst grundsätzlich die Idee einer E-ID. «Die Schweiz darf hier nicht ins Hintertreffen gelangen», schreibt der Verband. Dass aber «die Handhabung kommerzialisiert» werde, sei für den VSPB problematisch.

«Der VSPB vertritt die Meinung, dass das Handling der Daten der E-ID in die Hände des Staates gehören.» Dies aus Sicherheitsgründen und auch, weil es um staatliche Verantwortung gehe.

Der Verband setzt aber auch den Schwerpunkt auf die Haftungsfrage: «Was passiert, wenn Nutzerdaten aus den Händen der privaten Unternehmungen verschwinden, gestohlen oder gelöscht werden? Wer übernimmt die Verantwortung und wer haftet dafür?»

Referendumskomitee: «Parole hat grosses Gewicht»

Im Referendumskomitee zeigt man sich über diese Stellungnahme erfreut. Daniel Graf, Mitinitiant und Co-Kampagnenleiter, sagt zu Nau.ch: «Umfragen zeigen, dass die Abstimmung über das E-ID-Gesetz ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird. Darum hat die Parole des Polizei-Verbands mit 26'000 Mitgliedern ein grosses Gewicht.»

Daniel Graf E-ID — Daniel Graf, Mitinitiant des Referendums gegen das E-ID-Gesetz. - Keystone

Der VSPB lege den Finger «auf den wunden Punkt», so Graf. Die Kommerzialisierung der digitalen Identität degradiere den Bund zu einem Datenlieferanten. «Das Bundesamt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.»