Referendumskomitee: Rasche Alternative zur E-ID gefordert

Keystone-SDA
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Bern,

Das Ergebnis der Abstimmung über die E-ID sei keine Opposition gegen die Digitalisierung, sondern eine Forderung nach einer sicheren, zuverlässigen, demokratischen und staatlich kontrollierten Lösung, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat Benoît Gaillard, Koordinator des Referendumskomitees in der Westschweiz.

E-ID
Nach zahlreichen Beschwerden gegen die E-ID-Abstimmung entscheidet nun das Bundesgericht. (Archivbild) - ejpd.admin.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Klarheit des Ergebnisses zeige, dass dieses Thema politische Grenzen überschritten habe, sagte Gaillard auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Wir erwarten vom Bundesrat, dass er dieses Ergebnis nicht als Niederlage betrachtet, sondern als Auftrag, ein umfassendes Konzept für einen digitalen öffentlichen Dienst zu entwickeln», betonte Gaillard. «Wir fordern aktiv ein besseres Projekt, das sich nicht länger hinziehen darf.»

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