Mass-Voll ergreift Referendum gegen E-ID

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Bern,

Die Bewegung Mass-Voll erhebt sich gegen die geplante Einführung der E-ID, welche das Schweizer Volk bereits abgelehnt hat.

E-ID
Nach zahlreichen Beschwerden gegen die E-ID-Abstimmung entscheidet nun das Bundesgericht. (Archivbild) - ejpd.admin.ch

Die Bewegung Mass-Voll hat gegen die Einführung der E-ID das Referendum ergriffen. Mit der geplanten Einführung missachte das Parlament den Willen des Schweizer Volkes, welches 2021 die E-ID an der Urne deutlich abgelehnt hatte, hiess es in einem Communiqué.

Dies sei für die Bewegung inakzeptabel. Der Ständerat habe beschlossen, dass zukünftig Referenden und Initiativen nur noch mit E-ID unterschrieben werden können, schrieb Mass-Voll am Donnerstag. Dies bedeute, dass ohne Smartphone eine Teilnahme an der Demokratie nicht mehr möglich sei.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung als Ziel

Mass-Voll ist optimistisch, die notwendigen Unterschriften sammeln zu können. Die Bewegung meldete ihr Referendum am Mittwoch bei der Bundeskanzlei. Die Unterschriftensammlung startete am Donnerstag. Bis am 19. April müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden.

Kommentare

User #3434 (nicht angemeldet)

da sieht man wie nr sr br am volk vorbei dierigier das volk hat nein gesagt und die regierung will es trotzdem durchwinken eine schande sowas, wieder mal gegen das volk

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