Karin Keller-Sutter: Keine rasche Alternative nach Nein zur E-ID

Justizministerin Karin Keller-Sutter möchte das klare Nein zur E-ID «nicht überinterpretieren». Sie dämpfte aber die Erwartungen für eine rasche Alternative. «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt.»

Das Stimmvolk habe am Abstimmungssonntag eine gewisse Malaise zur fortschreitenden Digitalisierung zum Ausdruck gebracht, kommentierte Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien. Es sei wichtig, dass sich der Bundesrat und die Parteien mit den Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung auseinandersetzten. Dies, um eine weitere Blockade bei der Digitalisierung zu verhindern.

Keller-Sutter versprach, die Thematik künftig breiter angehen zu wollen: «Nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Austausch mit Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft». Inhaltlich wolle sie der Debatte nicht vorgreifen, sagte die Justizministerin. Ihr Departement werde dem Bundesrat aber bald ein Aussprachepapier zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Ob eine rein staatliche E-ID mehrheitsfähig ist, steht in den Sternen. Keller-Sutter zählte verschiedene Nachteile einer solchen Lösung auf: Der Staat müsste sich für eine Technologie entscheiden und wäre dann Jahre daran gebunden. Auch, wenn neue, bessere Lösungen kommen würden.

«Wir stehen vor einem Dilemma», sagte Keller-Sutter. Eine staatliche Lösung dürfe nicht zu einem technologischen Misserfolg werden. Das Scheitern von zwei E-ID-Konzepten in den vergangenen zehn Jahren sei «ein Ansporn für Kompromisse».

Die von Parlamentariern vorgebrachten Ideen seien aber teilweise widersprüchlich. «Ich will diese aber nicht schon wieder zerreden.» Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärtsgehen solle.

Dass es schnell zu einer neuen Lösung kommt, glaubt Keller-Sutter nicht. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess dauere «schnell einmal drei, vier Jahre».