E-ID: Die Argumente der Gegner

Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Ziel des Gesetzes ist es, die Identifikation einer Person im Internet einfacher und sicherer zu machen. Dies soll anhand einer staatlich anerkannten und geprüften E-ID möglich gemacht werden.

Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Eine breite Allianz an Organisationen und Parteien steht hinter dem Komitee. Das sind ihre Kontra-Argumente.

Das E-ID-Gesetz würde es erlauben, dass private Konzerne zum Herausgeber der digitalen Pässe werden. Das heisst, anstelle eines Passbüros könnten auch Grossbanken oder Versicherungsgesellschaften die E-IDs herausgeben. Dies sieht das Komitee besonders problematisch.

Die Herausgabe von Identitätsausweisen sei die Verantwortung des Staates, heisst es im Argumentarium.

Bemängelt wird auch der Datenschutz der elektronischen ID. Die Gegner warnen davor, dass sich das Missbrauchspotential erhöhen könnte. Zwar dürfen die privaten Anbieter keine Personendaten für kommerzielle Zwecke nutzen. Die Daten dürfen aber dennoch für sechs Monate gespeichert werden.

Auch das zentrale Login sei im Hinblick auf den Datenschutz kritisch. Denn geht das Passwort verloren, so verliert der User auch all die damit verbundenen Dienste, schreibt das Komitee. Anstatt dem E-ID-Gesetz fordern sie deswegen «griffigere Datenschutzbestimmungen».

Das Gesetz schützt zudem nicht vor den internationalen Tech-Giganten. Ganz im Gegenteil: Dadurch könnten diese Unternehmen sogar selbst zum Herausgeber werden.

Eine Umfrage, welche bei Demoscope in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung fehlt. Ganze 87 Prozent sagten, dass zur Herausgabe eines digitalen Passes nur der Staat befugt sein sollte.

Nur lediglich zwei Prozent möchten, dass auch private Konzerne zum Herausgeber werden. Dass der Bund mit dem E-ID-Gesetz (BGEID) das Anliegen der Bevölkerung ignoriert, kritisiert das Referendumskomitee scharf.

Die E-ID ist freiwillig. Doch Senioren haben Bedenken, dass ihnen die E-ID von privaten Herausgebern aufgezwungen werden könnte. Aus diesem Grund lehnen die Schweizer Seniorenverbände die Vorlage des Bundes ab.

Der Bund wirbt damit, dass bei der E-ID das Chaos mit den Passwörtern und Logins im Internet wegfallen würden. Denn ein zentrales Login soll danach die verschiedenen Dienste miteinander verbinden.

Das Referendumskomitee sieht das aber anders. Da es sich nicht um eine internationale Lösung handelt, bleibe das Problem weiterhin bestehen.