Neuer Swisspass: Konsumentenschutz äussert Kritik

Der Konsumentenschutz ist beunruhigt, denn ab Mitte Dezember gibt es den neuen Swisspass. Dieser erinnert stark an die vom Stimmvolk abgelehnte E-ID.

Das Wichtigste in Kürze

Ab Mitte Dezember wird es einen neuen Swisspass geben, mit zusätzlichen Funktionen.
Die Stiftung für Konsumentenschutz warnt vor einer «E-ID durch die Hintertür».
Es gebe weder eine rechtliche Grundlage noch sei der EDÖB informiert worden.

Der neue Swisspass versetzt den Konsumentenschutz in Alarmbereitschaft. Denn mit der neuen roten Karte gibt kommen auch neue Funktionen. Diese gleichen laut dem Konsumentenschutz stark einer E-ID. Und dies, obschon sich das Stimmvolk zu Beginn des Jahres gegen eine solche elektronische Identität ausgesprochen hat.

Der Konsumentenschutz kritisiert insbesondere die Login-Funktion für «Geräte und Online-Dienstleistungen». Es bleibe unklar, wie der Swisspass die Daten der Nutzerinnen und Nutzer schützen werden: «Die Datenschutz-Erklärung für den SwissPass wurde jedenfalls bisher nicht angepasst.»

Ablehnung der E-ID wegen Macht der Privaten

Ausserdem sei der Eidgenössische Daten- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) nicht im Vorfeld von diesem Update konsultiert worden. «Der Konsumentenschutz befürchtet, dass der Schutz der Daten und Privatsphäre wirtschaftlichen Interessen der Kartenbetreiberinnen untergeordnet wird», steht in der Medienmitteilung. Er fordert, dass die neue Version nicht herausgegeben werde, bevor die Frage des Datenschutzes geklärt sei.

Während der Abstimmung im März hatte die Stiftung für Konsumentenschutz die Stimmfreigabe beschlossen. Weil sich aber die Stimmbevölkerung gegen eine Herausgabe der E-ID durch Private ausgesprochen habe, sei sie kritisch eingestellt.