Gegner einer staatlichen E-ID sammeln 63'000 Unterschriften
Schweizer Bürger könnten erneut über die E-ID abstimmen. Gegner einer staatlichen E-ID haben 63'000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht.
Die Schweizer Stimmbevölkerung könnte bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen. Die Gegner einer staatlichen E-ID haben am Donnerstag 63'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Ende 2024 ergriff ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der Bewegungen «Freunde der Verfassung», «Aufrecht Schweiz» und «Verfassungsbündnis Schweiz» das Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Daneben sammelten die Piratenpartei Schweiz und der Verein Referendum E-ID 2.0 Unterschriften.
Prüfung durch Bundeskanzlei steht an
Gemeinsam mit weiteren E-ID-Kritikern, beispielsweise dem Mouvement Fédératif Romand, Helvethica Ticino, dem Lehrernetzwerk Schweiz und anderen Organisationen, konnten schweizweit über 63'000 Unterschriften gesammelt werden, wie es in einer Mitteilung hiess.
Mit unterstützt wurde die Unterschriftensammlung von der Jungen SVP Schweiz und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Als Nächstes wird die Bundeskanzlei die Unterschriften prüfen und mitteilen, ob das Referendum formell zustande gekommen ist.
