Freunde der Verfassung: Genügend Unterschriften für E-ID-Referendum
Die Freunde der Verfassung haben genügend Unterschriften für ein Referendum gegen die E-ID gesammelt. Eine erste Abstimmung darüber resultierte in einem Nein.
Die Freunde der Verfassung haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt für ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz zur Einführung elektronischer Ausweise. Dies teilte die Bewegung am Samstagabend mit.
«Angesichts der bisher gesammelten Gesamtanzahl, welche die Marke von 50'000 deutlich übersteigt, stehen die Chancen für ein erfolgreiches Zustandekommen des Referendums gut – vorausgesetzt, die Anzahl ungültiger oder doppelter Unterschriften bleibt im üblichen Rahmen», hiess es in der Mitteilung.
Neu soll der Bund die E-ID einführen
Die Sammelfrist für die nötigen 50'000 Unterschriften läuft am 19. April ab. Der erste Versuch zur Einführung der E-ID war im März 2021 an der Urne gescheitert. Die Vorlage wollte die Ausstellung elektronischer Ausweise Privaten überlassen. Für das Nein gaben Datenschutzbedenken den Ausschlag.
Das Parlament hatte am 20. Dezember 2024 das nach einem Volks-Nein neu aufgelegte E-ID-Gesetz gutgeheissen und darin festgelegt, dass der Bund den staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis einführen wird. Das soll vorbehaltlich des Referendums frühestens im dritten Quartal 2026 der Fall sein.
