Longchamp: Zum Covid-19-Gesetz auch beim 3. Mal höchstens 40% Nein

Aller guten Dinge sind drei? Frei nach diesem Grundsatz hatten die Massnahmen-Gegner im Dezember 2022 das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz lanciert. Mit Erfolg: Das Volksanliegen ist zustande gekommen – mehr als ein Jahr nach dem «Freedom Day» wird die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen.

Politologe Claude Longchamp geht davon aus, dass das dritte Referendum ähnlich ausgehen wird wie die vorhergehenden Abstimmungen zum Covid-19-Gesetz. Im Unterschied zur Vergangenheit sei die gesamte Thematik in den Köpfen der Menschen aber weniger präsent. Diese Tatsache würde sich insbesondere auf die Stimmbeteiligung auswirken – sie dürfte beim dritten Anlauf deutlich tiefer ausfallen.

Dem Referendumskomitee gehe es primär darum, dass die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes auch die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Zertifikatspflicht offenhält. Für Politologe Longchamp steht fest: «Wer das Zertifikat nicht hatte, der wurde eingeschränkt, das steht im Konflikt zum Freiheitsgefühl in der Schweiz.»

Gerade an diesem Punkt dürften die Befürworter des Referendums anknüpfen, so der Experte. Ferner seien das Feindbild eines Überwachungsstaats und ein generelles Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt als Angelpunkt des Referendums zu verstehen.

Überdies hätten die vergangenen Abstimmungen gezeigt, dass die gesamte Thematik vornehmlich entlang von Altersgrenzen polarisiere. Trotzdem rechnet Longchamp nicht damit, dass bei den Älteren viele Stimmen abgeholt werden können. «Auch wenn die SVP voraussichtlich die Nein-Parole ergreifen wird und bei Rentnern stark ist.»

Das grösste Potenzial sieht der Experte in den jüngeren Abstimmenden – bei den Leuten unter 30 oder 35 Jahren. Longchamp erklärt einen möglichen Gedankengang dieser Stimmbürger: «Man verlangt von mir immer mehr in dieser Leistungsgesellschaft, schränkt aber auch meine Freiheiten immer mehr ein.»

Politisch kämen die Befürworter des Referendums zweifelsfrei eher von rechts, erklärt der Politologe. Dennoch dürften die Stimmen nicht über die Parteigrenzen der SVP hinausreichen: «Dass Bürgerliche sich der SVP anschliessen, dafür braucht es normalerweise befürwortende Stimmen aus der Wirtschaft.» Überdies dürften auch viele SVP-Wählende das Referendum nicht befürworten.

Dies führt Longchamp auch darauf zurück, dass für die SVP wahrscheinlich die Auseinandersetzung um das Klimagesetz im Vordergrund stehen werde. Ferner sei es durchaus möglich, dass die kleine EDU ebenfalls die Ja-Parole zum Referendum ergreifen werde: «Aber damit ist man erst ungefähr bei 30 Prozent der Stimmen, das ist die Basis.»

Je nach Mobilisierung könne dieser Anteil auf rund 40 Prozent anwachsen, erklärt Longchamp. Mit Blick auf die Parolenfassung der anderen Parteien sei die Ausgangslage aber relativ klar: «Ich würde sagen, sicher über 30 Prozent, maximal 40 Prozent Neinstimmen-Anteile.»