Covid-19-Gesetz: Komitees interessiert der Abstimmungskampf nicht

Eine Auswertung zeigt: Sowohl für wie gegen das Covid-19-Gesetz werden kaum Anzeigen geschaltet.

Zeitungsinserate Klimaschutz-Gesetz — Zwei der (häufigen) Zeitungsinserate für und gegen das Klimaschutz-Gesetz, wie sie in den «Schaffhauser Nachrichten» erschienen sind. - Screenshots

Das Wichtigste in Kürze

Für oder gegen das Covid-19-Gesetz werden kaum Zeitungsinserate geschaltet.
Der Vergleich zu den anderen Vorlagen und zu früheren Abstimmungsterminen fällt krass aus.

Die Hackordnung war von Anfang an klar: Am Abstimmungssonntag vom 18. Juni steht das Klimaschutz-Gesetz im Fokus. In zweiter Linie dann die Vorlage zur OECD-Mindeststeuer, erst an dritter Stelle die dritte Abstimmung zur fünften Revision des Covid-19-Gesetzes.

Sehr deutliche Unterschiede

Diese Reihenfolge bestätigt sich nun auch in der Auswertung der Zeitungsinserate durch Année Politique Suisse (APS) an der Universität Bern. Klar am meisten Inserate geschaltet werden von den Befürwortern des Klimaschutz-Gesetzes, rund halb so viele vom Nein-Lager. Aber immer noch mehr als alle anderen Inserate zusammengezählt (Stichtag 11 Tage vor Abstimmung).

Zeitungsinserate OECD-Mindeststeuer Klimaschutz-Gesetz Covid-19-Gesetz — Die Anzahl Zeitungsinserate für oder gegen die eidgenössischen Vorlagen vom 18. Juni, Stichtag 11 Tage vor der Abstimmung. - Année Politique Suisse / Nau.ch

Im langjährigen Vergleich liegen Klimaschutz-Gesetz im vorderen, OECD-Mindeststeuer im hinteren Mittelfeld. Der Inserate-Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz Version 2023 findet dagegen praktisch überhaupt nicht statt. Ganze sieben Inserate wurden gefunden, vier dafür und drei dagegen.

Vergleich mit früheren Abstimmungen über Covid-19-Gesetz

Ist die Sache für die Pro- und Contra-Komitees schlicht schon gelaufen? Natürlich gibt es Einwände: Zeitungsinserate sind längst nicht mehr das massgebliche Kampagnen-Vehikel. Die konkurrierenden Abstimmungsvorlagen saugen sowohl Budgets wie Interesse ab. Das mag sein, aber das galt auch in den vergangenen Abstimmungen schon: Hier werden also Äpfel mit Äpfeln verglichen.

Covid-19-Gesetz abstimmung Protest — Im Vorfeld zur zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz gab es zahlreiche Protestkundgebungen, wie hier am 20. November in Zürich. - keystone

Die sozialen Medien waren auch während der Pandemie schon ein Faktor, ebenso Massenversände dubioser Provenienz. Prominente Abstimmungsvorlagen kamen schon zuvor gleichzeitig mit Covid-Referenden zur Abstimmung, so wie die Pflegeinitiative im November 2021. Im Juni 2021 konkurrierte mit dem CO2-Gesetz gar das Pendant zum Klimaschutz-Gesetz um das Stimmbürger-Interesse. Daran liegt es also nicht.

Zeitungsinserate Covid-19-Gesetz — Anzahl Zeitungsinserate (bis jeweils 11 Tage vor dem Abstimmungstermin) für oder gegen die drei Referenden zum Covid-19-Gesetz. - Année Politique Suisse / Nau.ch

Denn vergleichen lässt sich ja eben auch, wie oft bei den bisherigen Abstimmungen über das Covid-19-Gesetz inseriert wurde. Auch hier kommt der Jahrgang 2023 sehr, sehr schlecht weg. Dabei geht es laut Gegnern um viel: den Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft und die WHO als Weltregierung. Die Befürworter ihrerseits warnen, rund 200'000 vulnerable Personen könnten nicht mit Medikamenten geschützt werden.