Coronavirus: Bundesrat hebt ab 17. Februar fast alle Massnahmen auf

Auf den Tag genau 23 Monate nach der Ausrufung des ersten Lockdowns fallen in der Schweiz fast alle Corona-Massnahmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom heutigen 16. Februar 2022 entschieden. Dies erklären Alain Berset und Ignazio Cassis an einer Pressekonferenz.

Bereits seit Mitternacht sind landesweit die Zertifikatspflicht, sowohl 3G, 2G und 2G+ sind Geschichte. Damit dürfen Ungeimpfte wieder ohne Einschränkungen Bars, Restaurants, Schwimmbäder und Kinos besuchen.

Doch die Landesregierung belässt es nicht dabei. Erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit schrauben Gesundheitsminister Alain Berset und seine Kollegen auch an der Maskenpflicht.

In Läden wird die Maskenpflicht ab heute Donnerstag aufgehoben. Ebenfalls «oben ohne» finden wieder Kino- und Theaterbesuch oder das Training im Fitnesszentrum statt. Ohne Mund-Nasen-Schutz darf auch wieder im Büro gearbeitet oder eine Vorlesung an der Universität besucht werden. Zugleich gilt auch keine Homeoffice-Empfehlung mehr.

Der Bundesrat setzt somit die Turbo-«Variante 1» mit wenigen Ausnahmen um. Das ist konsequent, schliesslich haben sich praktisch alle Kantone dafür ausgesprochen. Sie stellten sich damit gegen Lukas Engelberger, dem Chef der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

Unzufrieden dürfte auch die wissenschaftliche Taskforce sein. Diese plädierte stets für eine vorsichtige Linie. Offensichtlich verspielte sie sich mit massiven Fehlprognosen auch beim Bundesrat viel Goodwill. Die Taskforce wird nun Ende März per eigenen Wunsch aufgelöst; am 1. April wird die besondere Lage aufgehoben.

Somit dürfte der Rest der Massnahmen spätestens Ende März ebenfalls fallen: Denn Isolationsanordnungen und die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen bleiben noch in Kraft. In der Zwischenzeit steht es allen Kantonen frei, die Massnahmen zu verschärfen.

15:00 Gibt es gewisse Schwellen, ab wann der Bundesrat wieder mit Massnahmen reagieren möchte? Nein, antwortet Berset. Die Immunität der Bevölkerung sei hoch, der Frühling komme, es könnte gut kommen. Das entscheidende Kriterium bleibe die Überlastung des Gesundheitswesens.

14:51 Das BAG schliesst nicht aus, dass Arbeitgebende von ihren Arbeitnehmenden Immunitäts- oder negative Testnachweise verlangen könnten. Das sei insbesondere im Umgang mit Risikopersonen denkbar.

14:45 Wieso hat sich der Bundesrat nicht auf die Pandemie-Kommission berufen und stattdessen auf die Taskforce gesetzt? Die beiden ergänzten sich, antwortet Berset. Erstere sei wichtig für die Vorbereitung auf Pandemien. Letztere könne erklären, was neue Mutationen seien und was passieren könnte, mit oder ohne Massnahmen.

14:40 Wieso wird die Isolation Ende März aufgehoben? Der Bundesrat gehe davon aus, dass die täglichen Fallzahlen bis dann fast null sein werden. Zudem sei Omikron hochansteckend, die Massnahmen hätten die Infektionswelle nur ein bisschen bremsen können.

14:34 Wäre es für Risikopersonen nicht besser, die Maskenpflicht auch in Läden beizubehalten? Das sei eine gute Frage, sagt Berset. Beim Einkaufen habe man unterschiedliche Optionen: Online bestellen, an Randzeiten gehen, und so weiter. Für den öffentlichen Verkehr gebe es keine Alternativen.

14:30 Wieso bleibt die besondere Lage bis Ende März? Die überwiegende Mehrheit der Kantone habe eine Maskenpflicht im ÖV beantragt. Das sei ohne besondere Lage schweizweit nicht umsetzbar, antwortet Berset.

14:23 Bleiben die finanziellen Hilfen aufgrund von Erwerbseinbussen bestehen? Nein, es gibt aber Spezialfälle, zum Beispiel im Kulturbereich oder Risikopersonen, so Berset. Für diese bleiben die Hilfen.

14:20 Der Bundesrat werde die gesamte Pandemiebekämpfung mitsamt Massnahmen und Arbeit der Taskforce analysieren, bestätigt Berset. Es sei das erste Mal gewesen, dass der Bund eine solche Zusammenarbeit in einer solchen Krisenzeit eingehe.

14:18 Der Gesundheitsminister bedankt sich nun bei der Taskforce, die Ende März aufgelöst wird. Der Austausch sei immer von Bedeutung gewesen, sagt Berset. Der Bundesrat werde diesen Austausch mit der Wissenschaft fortsetzen.

14:16 Berset plädiert auch für Zusammenhalt und Solidarität. Viele Menschen seien durch die Aufhebung der Massnahmen verängstigt. Das Maskentragen könne weiterhin freiwillig fortgesetzt werden.

14:15 Das Beibehalten einiger Massnahmen sei aufgrund der noch hohen Viruszirkulation nötig, sagt Berset. So könnten sich Risikopersonen noch schützen und geschützt werden.

Das Epidemiengesetz, so Berset, sei «extrem nützlich» gewesen. Sobald die besondere Lage endet, können die Kantone wieder das Zepter in die Hand nehmen.

14:10 Alain Berset hat nun das Wort. Er wolle noch keine Bilanz zur ganzen Pandemiepolitik ziehen, aber das Gremium habe «eine Riesenarbeit» geleistet. Die epidemiologische Lage verbessere sich, die Dynamik sei positiv. Schwere Verläufe seien «sehr rar», dank der hohen Immunität der Bevölkerung.

14:06 Der Bundesrat sei jederzeit bereit, Massnahmen zu prüfen, sollte es die epidemiologische Lage erfordern. Die Gesellschaft müsse ein neues Gleichgewicht finden: «Wir gewinnen ein Stückchen Freiheit zurück. Aber keine Freiheit ohne Verantwortung.»

14:05 «Das Licht am Horizont ist da», sagt Cassis optimistisch gestimmt. Ja, die Fallzahlen seien noch hoch; aber mit dem voranschreitenden Frühling werde dies mindern. «Wir dürfen nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die immer noch geschützt werden müssen», so Cassis. Er ruft alle dazu auf, respektvoll und vorsichtig mit gefährdeten Menschen umzugehen.

14:00 Ignazio Cassis eröffnet die Medienkonferenz. Der Bundespräsident beginnt mit einer Rückblende zum März 2020. Damals habe der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen.