Covid-19-Gesetz: Referendums-Komitee reicht Unterschriften ein
Das Referendumskomitee rund um die Bewegung «Mass Voll» hat die Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendums-Komitee um die Bewegung «Mass Voll» hat die Unterschriften eingereicht.
- Am 18. Juni 2023 kommt es zur dritten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.
Hierzulande herrscht seit Monaten die «normale Lage» – die Coronapandemie gehört für die Meisten der Vergangenheit an. Das Covid-19-Gesetz beschäftigt die Politik dennoch weiter und bald auch die Stimmbevölkerung. Denn ein Komitee rund um die Bewegung «Mass Voll» hat am Donnerstagmorgen die Unterschriften für das Referendum eingereicht.
Das Komitee stört sich an der Verlängerung verschiedener Bestimmungen im Covid-19-Gesetz. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten. Das Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst. Das Schweizer Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendumsabstimmungen klar hinter die Vorlage.
Das dritte Referendum stand lange auf der Kippe. Als der Bundesrat die Abstimmung auf den 18. Juni terminierte, hatte das Komitee die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften noch nicht zusammen. Vor zwei Wochen vermeldete die Bürgerbewegung, insgesamt 63'000 Unterschriften beisammen zu haben.
Mit dem dritten Referendum will das Komitee einen endgültigen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen . «Covid ist Geschichte», sagte Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung. «Die Corona-Massnahmen machten und machen keinen Sinn.» Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden.
