Gegner der Änderungen am Covid-19-Gesetz vom März 2021 stören sich vor allem am Covid-Zertifikat und dessen Umsetzung.
Covid-19-Gesetz
Personen versammeln sich bei einer Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen und das Covid-19-Gesetz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom März 2021 kam ein Referendum zustande.
  • Insbesondere das Covid-Zertifikat und dessen Methodik erntet Kritik.
  • «Totale Massenüberwachung» sowie eine «Spaltung der Gesellschaft» werden befürchtet.

Nach dem Zustandekommen eines Referendums kommt es am 28. November 2021 erneut zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Die Stimmberechtigten entscheiden über die bereits am 19. März 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen.

SVP kritisiert Zertifikat

Unter den grösseren Parteien stemmen sich hauptsächlich die SVP und die christliche EDU gegen das Covid-19-Gesetz. Der grösste Kritikpunkt ist für sie das Covid-Zertifikat. Dieses führe zu Diskriminierung und zur Spaltung der Gesellschaft. Es soll abgeschafft werden.

Covid-19-Gesetz
David Trachsel, Präsident Junge SVP Schweiz, spricht bei einer Medienkonferenz zum Covid-19-Gesetz. - keystone

Laut David Trachsel, Präsident Junge SVP Schweiz, soll man jetzt «alles für alle öffnen». Impfquote und Durchseuchung seien genügend hoch, um künftig eine Überbelastung der Spitäler zu verhindern. Ausserdem werde durch das Zertifikat zu viel Macht an den Bundesrat delegiert.

Angst vor Totalüberwachung durch Covid-19-Gesetz

Das Komitee «Covid-Gesetz-Nein» fordert – wie schon bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz im Juni – ein Nein. Es setzt sich aus dem Vereinen «Freunde der Verfassung», «Aktionsbündnis Urkantone», «MASS-VOLL!» und «Netzwerk Impfentscheid» zusammen. Auch für sie stellt das Covid-Zertifikat der Knackpunkt der Gesetzesänderungen dar.

Covid-19-Gesetz
Es gab schon diverse Demonstrationen gegen das Covid-19-Gesetz und die Corona-Massnahmen. - keystone

Aufgrund der gelockerten Quarantäne-Auflagen gegenüber Personen mit einem Zertifikat sprechen sie von einem «indirekten Impfzwang». Eine Spaltung der Gesellschaft sei die Folge.

Die Gruppe «Covid-Gesetz-Nein» fürchtet durch das Contact Tracing eine komplette Massenüberwachung der Gesellschaft. «Damit drohen Zustände wie in China mit Totalüberwachung und Sozialpunktesystem», wird auf der eigenen Webseite gewarnt. Durch die bereits gültige Gesetzesanpassung habe der Bundesrat ausserdem «die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger» erhalten.

Covid-19-Gesetz
Demonstranten auf dem Bundesplatz halten ein Transparent mit der Aufschrift «Zertidiktat Nein» hoch. - keystone

Mit einem Nein würde das Covid-Zertifikat im März 2022 seine rechtliche Gültigkeit verlieren. Doch auch wenn dieser Fall eintritt, soll das Zertifikat laut dem Komitee nicht ganz verschwinden. Der Bund soll demnach weiterhin spezifische Covid-Zertifikate anbieten, um die Reise ins Ausland zu erleichtern.

Geimpfte gegen die Zertifikatspflicht

Aber auch aus der politisch linken Ecke gibt es Stimmen, die gegen eine Annahme des Covid-19-Gesetzes argumentieren. Die Gruppierung rund um die Autorin Sibylle Berg nennt sich «Geimpfte gegen die Zertifikatspflicht».

Hernâni Marques Sibylle Berg
Hernâni Marques, Koordinator von "Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat", links, und Autorin Sibylle Berg. - Screenshot RTS / Keystone

Das Komitee lehnt das Covid-Zertifikat aus epidemiologischen, grundrechtlichen und datenschützerischen Gründen ab. Dennoch zählen sich die Mitglieder nicht zu den Impfskeptikern und Massnahmengegnern.

Informatiker und Netzaktivist Hernâni Marques gibt sich als Sprecher des Komitees. Gegenüber Nau.ch zweifelte er vor allem an der Wirksamkeit des Zertifikats. Für ihn sei die Zertifikats-App in Sachen Datenschutz «zwar gut», aber die Gefahr von mehr staatlicher Überwachung «sei real».

Mehr zum Thema:

SVP Abstimmung Bundesrat Angst Covid-19-Gesetz Gesetz