Covid-19-Gesetz: Die Argumente der Gegenseite

Nach dem Zustandekommen eines Referendums kommt es am 18. Juni 2023 erneut zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Die Stimmberechtigten entscheiden über die bereits am 16. Dezember 2022 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen.

Das Referendumskomitee nennt eine Verlängerung des Gesetzes «nutzlos und schädlich». Die Pandemie sei vorbei und die Einschränkungen seien aufgehoben. Mit dem Gesetz bleibe jedoch eine Tür für «ein Zertifikat und weitere diskriminierende Massnahmen» offen. Und weiter: «Mit einem Nein überwinden wir die Spaltung der Gesellschaft und kehren endlich wieder zur Normalität zurück.»

Von den grösseren Parteien lehnt vor allem die SVP eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. Sie kritisiert, dass der Bundesrat die Freiheitsrechte jederzeit einschränken könnte. Das Mittel hierfür wäre laut SVP das Covid-Zertifikat. Ein solches ist auch in der neuesten Gesetzesversion verankert und könnte zur Grundlage einer erneuten Zertifikatspflicht werden.

Bereits bei der Abstimmung im November 2021 hatte sich die SVP vor allem am Covid-Zertifikat gestört. Dieses führe zu Diskriminierung und zur Spaltung der Gesellschaft, hiess es damals. Zur Eindämmung des Virus habe die Zertifikatspflicht der Partei zufolge nichts beigetragen. Durch das Zertifikat sei die Bevölkerung jedoch «faktisch zur Impfung gezwungen» worden.

Das auch im verlängerten Covid-19-Gesetz verankerte Covid-Zertifikat ist für die Referendumskommission der grösste Kritikpunkt. Deren Co-Präsident Nicolas Rimoldi von der Jugendbewegung Mass-Voll nannte das Zertifikat Mitte Mai in der «Arena» nutzlos. Und Roland Bühlmann, Co-Präsident der «Freunde der Verfassung», sagte, das Zertifikat zeige nicht, ob jemand ansteckend ist.

Ein weiteres zentrales Argument der Gegner lautet, dass das Covid-19-Gesetz die Gesellschaft spaltet. Nicolas Rimoldi sprach in der «Arena» von einer «Angstpropaganda», die das Land seit Jahren spalte.

Die Gegnerschaft gegen das Covid-19-Gesetz setzt sich ähnlich zusammen wie bereits bei der Abstimmung im November 2021. Das Referendumskomitee bilden «MASS-VOLL!», die Freunde der Verfassung, die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), Helvetica Ticino und Mouvement Fédératif Romand.

Auch die Argumente sind die gleichen wir vor eineinhalb Jahren: Spaltung der Gesellschaft, Angst vor einer Massenüberwachung der Gesellschaft. «Damit drohen Zustände wie in China mit Totalüberwachung und Sozialpunktesystem», hiess es seinerzeit.

Auch aus der politisch linken Ecke gab es 2021 Stimmen, die gegen eine Annahme des Covid-19-Gesetzes argumentierten. Eine Gruppierung versammelte sich rund um die Autorin Sibylle Berg und nannte sich «Geimpfte gegen die Zertifikatspflicht».

Das Komitee lehnte das Covid-Zertifikat aus epidemiologischen, grundrechtlichen und datenschützerischen Gründen ab. Dennoch zählten sich die Mitglieder nicht zu den Impfskeptikern und Massnahmengegnern. Informatiker und Netzaktivist Hernâni Marques warnte, die Gefahr von mehr staatlicher Überwachung «sei real».