Das Covid-19-Gesetz erhält von den Parteien weitreichende Unterstützung. Das Covid-Zertifikat beugt schlimmeren Massnahmen vor.
Covid-19-Gesetz
Das Covid-Zertifikat, welches im Covid-19-Gesetz geregelt wird, ermöglicht es, gewisse Anlässe trotz Pandemie durchzuführen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die meisten Parteien sprechen sich für das Covid-19-Gesetz aus.
  • Das Zertifikat hält Betriebe offen und die ausgeweitete Finanzhilfe sei nötig.
  • Von einem «Impfzwang» könne nicht die Rede sein.

Der Bundesrat empfiehlt, am 28. November 2021 für das Covid-19-Gesetz ein Ja in die Urne zu legen. SP, Grüne, GLP, CVP und FDP schliessen sich dieser Meinung an. Unter den grossen Parteien plädiert nur die SVP dagegen.

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Das Covid-Zertifikat weist eine Coronavirus-Impfung, eine durchgemachte Krankheit oder ein negatives Testergebnis aus. - keystone

Für die Befürworter sind die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom 19. März 2021 nötig, um das Virus und dessen Folgen auch weiterhin bekämpfen zu können. Ein Nein würde demnach die Krisenbewältigung gefährden.

Zertifikat hält Betriebe offen

Die Gesetzesänderung beinhaltet einerseits einen Teil zur Erweiterung der finanziellen Unterstützung derer, die bis dahin noch keine Hilfe erhalten hatten. Andererseits wurden darin die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat und ein erweitertes Contact Tracing festgehalten. Besonders dieser zweite Teil bereitet den Gegnern dieser Anpassungen Mühe. Sie befürchten bei einem Ja einen indirekten Impfzwang, eine zu grosse Machtübergabe an den Bundesrat sowie eine Möglichkeit zur Massenüberwachung.

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Das Covid-Zertifikat ermöglicht Präsenzunterricht und erleichtert Auslandsreisen. - keystone

Für die Befürworter kann beim Covid-Zertifikat nicht von «Massenüberwachung» die Rede sein. Es sei eine datenschutzfreundliche Massnahme, um die Pandemie zu bewältigen, schreiben beispielsweise die Grünen. Es ermöglicht ausserdem gewissen Lokalen und Einrichtungen, den Betrieb trotz Pandemie weiterzuführen. Und da es international anerkannt ist, erleichtere es Auslandsreisen und -aufenthalte.

Diesen wirtschaftlichen Vorteil sehen auch Economiesuisse und mehrere Schweizer Tourismus-Verbände. Sie engagieren sich für das Covid-19-Gesetz. Ein weiterer Lockdown wäre fatal, heisst es.

Covid-19-Gesetz enthält keinen Impfzwang

Schon bei der Abstimmung im Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz wurde von einem «Machtausbau» des Bundesrats gesprochen. Befürworter warnten damals – wie auch jetzt – davor, dem Bundesrat mit einem Nein einen Denkzettel verpassen zu wollen. Lockdowns und ähnliche Massnahmen werden nämlich durch das Epidemiengesetz geregelt, nicht durch das Covid-19-Gesetz. Ausserdem wird in der Gesetzesänderung vom März 2021 sogar vermerkt, dass die Kantone besser in die Krisenbewältigung eingebunden werden sollen.

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Wird das Covid-19-Gesetz im November 2021 abgelehnt, gibt es ab März 2022 kein Zertifikat mehr. Lockdowns werden aber durch das Epidemiengesetz geregelt. - keystone

Weil für gewisse Aktivitäten momentan ein Covid-Zertifikat nötig ist, sprechen Gegner des Gesetzes oftmals von einem «indirekten Impfzwang». Das Zertifikat erhalten aber auch Personen, welche eine Erkrankung durchgemacht haben oder ein negatives Covid-Testergebnis vorweisen können. Man muss sich nicht zwingend impfen lassen.

Im Juni wurden die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom September 2020 mit 60 Prozent angenommen. Die kommende Abstimmung betrifft die Änderungen vom März 2021. Bei einem Nein wären diese – und somit auch das Covid-Zertifikat – ab dem 19. März 2022 nicht mehr rechtskräftig.

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