Covid-19-Gesetz: Die Argumente der Befürworter

Der Bundesrat empfiehlt, am 18. Juni 2023 für das Covid-19-Gesetz ein Ja in die Urne zu legen. SP, Grüne, GLP, Mitte-Partei, FDP und EVP schliessen sich dieser Meinung an. Unter den grossen Parteien plädiert nur die SVP dagegen.

Für die Befürworter sind die Änderungen am Covid-19-Gesetz nötig, um bei einer erneuten Verschlechterung der Lage schnell handeln zu können. Sie argumentieren, dass sich der Verlauf der Pandemie nicht sicher abschätzen lasse. Um besonders gefährdete Menschen zu schützen, bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage.

Durch die Gesetzesverlängerung könnten weiterhin Covid-19-Medikamente, die in der Schweiz noch nicht zugelassen sind, importiert werden. In der Folge würden diese Betroffenen schnell zur Verfügung gestellt. Gerade Personen mit einem hohen Risiko für eine schwere Erkrankung könne dadurch effizient geholfen werden.

Auch sichere das Covid-19-Gesetz in seiner jüngsten Version die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln ab. Der Bund fördert entsprechende Programme, doch hängen die Förderungen vom Covid-19-Gesetz ab. Läuft dieses aus, gefährde das auch laufende Projekte.

Darüber hinaus sei das geänderte Covid-19-Gesetz für die Wirtschaft von Bedeutung. Es verhindere, dass bei einem erneuten schweren Ausbruch der Pandemie auf Notrecht zurückgegriffen werden muss.

Die Befürworter bezweifeln derweil, dass das von den Gegnern kritisierte Covid-Zertifikat wieder im Inland angewendet werden muss. Jedoch sei dieses Instrument wichtig für Reisende, die bei der Einreise in andere Länder womöglich ein solches Zertifikat vorweisen müssen.

Werden die am 16. Dezember 2022 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen am Covid-19-Gesetz abgelehnt, läuft dieses Mitte Dezember 2023 aus. Das heisst, dass die im Gesetz geregelten Bestimmungen keine Anwendung mehr finden können. Aktuell gilt das Gesetz bis Mitte 2024.

Schon zweimal waren die Schweizer aufgerufen, über das Covid-19-Gesetz abzustimmen. Im Juni 2021 stimmten 60 Prozent für das seinerzeit neue Gesetz. Im November 2021 bestätigten 62 Prozent der Stimmberechtigten die damaligen Änderungen am Gesetz.

Auch bei der Abstimmung für das Covid-19-Gesetz am 28. November 2021 sprach sich eine breite Parteienallianz für ein Ja aus. SP, Grüne, GLP, CVP und FDP schlossen sich der Haltung des Bundesrats an. Unter den grossen Parteien war auch damals nur die SVP dagegen.

Für die Befürworter waren die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom 19. März 2021 nötig, um das Virus und dessen Folgen auch weiterhin bekämpfen zu können. Ein Nein hätte demnach die Krisenbewältigung gefährdet.

Die Gesetzesänderung beinhaltete einerseits einen Teil zur Erweiterung der finanziellen Unterstützung derer, die bis dahin noch keine Hilfe erhalten hatten. Andererseits wurden darin die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat und ein erweitertes Contact Tracing festgehalten. Besonders dieser zweite Teil bereitete den Gegnern dieser Anpassungen Mühe. Sie befürchteten bei einem Ja einen indirekten Impfzwang, eine zu grosse Machtübergabe an den Bundesrat sowie eine Möglichkeit zur Massenüberwachung.

Für die Befürworter konnte beim Covid-Zertifikat nicht von «Massenüberwachung» die Rede sein. Es sei eine datenschutzfreundliche Massnahme, um die Pandemie zu bewältigen, schrieben beispielsweise die Grünen. Es ermöglichte ausserdem gewissen Lokalen und Einrichtungen, den Betrieb trotz Pandemie weiterzuführen. Und da es international anerkannt ist, erleichtere es Auslandsreisen und -aufenthalte.

Diesen wirtschaftlichen Vorteil sahen auch Economiesuisse und mehrere Schweizer Tourismus-Verbände. Sie engagierten sich für das Covid-19-Gesetz. Ein weiterer Lockdown wäre fatal, hiess es 2021.

Schon bei der Abstimmung im Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz wurde von einem «Machtausbau» des Bundesrats gesprochen. Befürworter warnten davor, dem Bundesrat mit einem Nein einen Denkzettel verpassen zu wollen. Lockdowns und ähnliche Massnahmen würden nämlich durch das Epidemiengesetz geregelt, nicht durch das Covid-19-Gesetz. Ausserdem wurde in der Gesetzesänderung vom März 2021 sogar vermerkt, dass die Kantone besser in die Krisenbewältigung eingebunden werden sollten.

Weil für gewisse Aktivitäten 2021 ein Covid-Zertifikat nötig war, sprachen Gegner des Gesetzes oftmals von einem «indirekten Impfzwang». Das Zertifikat erhielten aber auch Personen, welche eine Erkrankung durchgemacht hatten oder ein negatives Covid-Testergebnis vorweisen konnten. Man musste sich nicht zwingend impfen lassen.