Schweiz sagt Ja zu Covid-19-Gesetz & Pflegeinitiative

Nach einem monatelangen und emotionsgeladenen Abstimmungskampf hat die Stimmbevölkerung ein Machtwort gesprochen. 62 Prozent sagen am Sonntag Ja zum Covid-19-Gesetz. Damit stärkt der Souverän der Zertifikatspolitik des Bundesrats den Rücken.

Der siegreiche Bundesrat Alain Berset zeigte sich am Abend erleichtert über das Resultat. Das Ja ermögliche die Weiterbenützung des Covid-Zertifikats. Der Gesundheitsminister rief die Bevölkerung auf, im Kampf gegen die Pandemie nun zusammenzuhalten.

Historisch ist die Annahme der Pflege-Initiative mit satten 61 Prozent. Zum ersten Mal sagt die Stimmbevölkerung Ja zu einem linken Anliegen, das aus Gewerkschaftskreisen stammt. Das Anliegen dürfte davon davon profitiert haben, dass der Beruf durch die Pandemie stark im Fokus stand.

Chancenlos blieb wie erwartet die Justiz-Initiative. Diese wurde von allen Kantonen sowie 68 Prozent der Stimmbevölkerung klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag mit 65 Prozent auf einem sehr hohen Niveau.

17.39: Die Ausschreitungen auf dem Bundesplatz und die grosse Präsenz der Polizei heute passe nicht zur Schweiz, so Berset. «Demonstrationen sind wichtig, aber es gibt eine Art und Weise, wie man das schweizerisch machen kann.» Karin Keller-Sutter fügt hinzu: «Ich würde nicht von Spaltung sprechen. Es gibt sicherlich Risse.»

Das Coronavirus habe Bewegungen in der Gesellschaft beschleunigt. Zudem akzeptiere die «Mehrheit der Minderheit» die Abstimmungsergebnisse. «Hoffen wir, dass es möglichst ruhig bleibt.»

17.30: Zum Thema Omikron sagt Berset, man habe noch wenige Informationen. «Es ist eine sehr schlechte Nachricht», so der SP-Bundesrat. Die Exekutive habe sofort reagiert, versichert er.

Dann macht Berset noch ein Apell zur Versöhnung: Die Streitkultur sei zwar ein hohes Gut, «aber wir dürfen nicht endlos streiten». Das gemeinsame Ziel sei es immer noch, das Virus zu bezwingen: «Es braucht unseren Zusammenhalt.»

17.26: Nun hat wieder Alain Berset das Wort. Die Zustimmung sei sehr hoch, die höchste, die jemals bei einer Referendumsabstimmung erreicht worden sei. «Es zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert.» Die Kantone und der Bund könnten nun weiterhin Härtefällen helfen oder Massnahmen zur Covid-Eindämmung ergreifen.

Das Ja ermögliche auch die Weiterbenützung des Covid-Zertifikats. «Der Bundesrat wird nicht grundlos die Massnahmen verlängern», versichert der Gesundheitsminister. Dann kommt er auch auf die Booster-Impfungen zu sprechen, die ab 16 Jahren zugelassen sind.

17.20: Nun hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wort zum Nein für die Justizinitiative. Das jetzige Wahlverfahren habe eine klare demokratische Legitimation. Das System sei aber noch lange nicht perfekt, die Diskussionen würden noch weitergehen. Die Gerichtskommission sei aktuell daran, verschiedene Fragen abzuklären.

Kommt jetzt eine Justiz-Reform auf uns zu? Das sei eine Frage für die Justiz und das Parlament, antwortet Keller-Sutter.

17.15: Der Bundesrat nimmt zu den Resultaten Stellung. Die Pflegeinitiative macht den Beginn, Bundesrat Alain Berset hat das Wort. Das Ja sei ein Ausdruck der Unterstützung für das Pflegepersonal, das in letzter Zeit Grosses geleistet hätten. Das EDI werde nun dem Bundesrat einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative unterbreiten.

Schon morgen werde der Bundesrat beginnen, daran zu arbeiten. Manche Aspekte der Initiative müssten wohl der Bundesrat, manche das Parlament implementieren.

16.45: Nun liegen die amtlichen Schlussergebnisse vor: 62 Prozent sagen Ja zum Covid-Gesetz. 61 Prozent befürworten die Pflege-Initiative. Chancenlos bleibt die Justiz-Initiative mit 68 Prozent Nein-Stimmen. Der Bundesrat nimmt um 17.15 Uhr Stellung.

16.10: Bald dürften die zuständigen Bundesräte Stellung nehmen zu den Abstimmungsresultaten. Sagen Berset & Co. dabei auch etwas zur aktuellen Corona-Situation? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

16.00: Mittlerweile sind alle Stimmen ausgezählt. Am Ende sagen 61,9 Prozent Ja zum Covid-Gesetz. 61 Prozent befürworten die Pflege-Initiative, während 68,1 Prozent die Justizinitiative ablehnen.

14.39: Für Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist das zweite klare Ja zum Covid-Gesetz innerhalb weniger Monate ein Vertrauensbeweis für die schweizerische Corona-Politik. Bewährte Instrumente wie das Zertifikat könnten nun in Kraft bleiben. Alle müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen, um aus der Krise zu kommen.

15.25: Die Ablehnung der Justizinitiative zeigt nach den Worten des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer das Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament bei Richterwahlen. Er sei zufrieden, dass die Schweiz nicht auf ein «Pilotprojekt» mit einem Losverfahren setzen wollte.

15.11: Mittlerweile ist es auf dem Bundesplatz doch zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Polizei hat offenbar eine Person gezielt verhaftet.

14.26: Auf dem Bundesplatz haben sich im Berner Schneetreiben mittlerweile eine Handvoll Abstimmungsverlierer versammelt. Sie skandieren die altbekannten «Liberté»-Parolen.

Einige Covid-Skeptiker heben vor dem Bundeshaus gar die Hand zum Schwur. Zu einem Massenauflauf kommt es zumindest bisher allerdings keineswegs.

14.17: Mit «Massvoll» schreibt die erste Skeptiker-Bewegung in einer Stellungnahme, dass sie das Abstimmungsresultat nicht akzeptiere. Die Gruppierung behauptet, es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben. Vor diesem Hintergrund betrachte man das Ergebnis der Volksabstimmung als «nicht legitim» und «nicht bindend».

14.00: An den Hochrechnungen hat sich auch um 14 Uhr nichts verändert. Es bleibt bei 63 Prozent Ja zum Covid-Gesetz, 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative und 68 Prozent Nein zur Justizinitiative.

13.58: Stimmt die Hochrechnung von 61 Prozent Ja-Stimmen, wäre die Pflegeinitiative das siebterfolgreichste Volksbegehren, seit es dieses Instrument gibt. Mit aktuell geschätzten über 60 Prozent dürfte es auch die Stimmbeteiligung in die Top Ten schaffen. (sda)

13.43: Ein drohender Lockdown ist für die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher der Hauptgrund gewesen, weshalb eine Mehrheit dem Covid-19-Gesetz zugestimmt hat.

Die SVP werde sich in der am Montag beginnenden Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen. (sda)

13.30: Die grossen Sieger des Abstimmungssonntags sind bisher die SP und die Grünen. Alle nationalen Abstimmungen fallen in ihrem Sinn aus. Dazu sagt das Zürcher Stimmvolk Ja zu einem schärferen Energiegesetz.

13.05: Die Situation beim Bahnhof in Bern bleibt sehr ruhig. Gemäss unserem Reporter vor Ort sind ein paar wenige Skeptiker präsent. Doch die Polizei ist ebenfalls vor ort und beobachtet die Situation.

13.00: Bei der gfs-Hochrechnung zum Covid-19-Gesetz hat sich nichts verändert: Weiterhin sagen 63 Prozent Ja, der Fehlerbereich beträgt nur noch zwei Prozentpunkte. Auch die beiden Initiativen sind unverändert – 61 Prozent Ja zur Pflege, 68 Prozent Nein zum Justiz-Anliegen.

12.50: Das Nein-Komitee zum Covid-19-Gesetz sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung». Es will aber laut Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren.

Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender dem SRF. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.

12.30: Und nun liegen erste nationale Hochrechnungen vor. Demnach sagt die Schweiz mit 63 Prozent sehr deutlich Ja zum umstrittenen Covid-19-Gesetz. Ebenfalls befürwortet wird die Pflegeinitiative mit 61 Prozent. Dagegen lehnen 68 Prozent die Justizinitiative ab.

12.24: Im Kanton Thurgau ist der Ausgang der Abstimmung zum Covid-Gesetz noch auf der Kippe. Nach Auszählung von 43 der 81 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei 50,8 Prozent. Auf Ja-Kurs mit einer Zustimmung von 57,6 Prozent ist die Pflegeinitiative. Die Abstimmung über das Losverfahren bei den Bundesrichterwahlen hat keine Chance. (sda)

12.18: Das Tool der ETH Lausanne Predikon macht die gleichen Prognosen wie gfs.bern. Ja zum Covid-19-Gesetz sowie auch zur Pflegeinitiative. Ersteres soll mit rund 60 Prozent angenommen werden, Letzteres mit rund 61 Prozent.

Die Justizinitiative hingegen soll laut Algorithmus bloss 31 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Das Konfidenz-Intervall liegt bei 95 Prozent, sagt Victor Kristof, Erschaffer von Predikon.

12.04: Auch der Kanton Zürich sagt voraussichtlich deutlich Ja (65,2 Prozent) zum Covid-19-Gesetz.

Für die Pflegeinitiative sieht es ebenfalls positiv aus (62,3 Prozent), nur die Justizinitiative hat laut ersten Resultaten keine Chance. Bisher wurden 58 beziehungsweise 59 von 177 Gemeinden ausgezählt.

12.00 Pünktlich zum Mittag sind die ersten Trendrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern da. Demnach werden das Covid-19-Gesetz sowie die Pflege-Initiative angenommen. Ein Nein gibt es wie erwartet zur Justiz-Initiative.

11.59: Die erste Gemeinde im Aargau hat schon ausgezählt: Zeiningen sagt deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz, mit 688 Ja- zu 386 Nein-Stimmen. Ebenfalls Ja sagen die Zeininger zur Pflegeinitiative, mit 617 Ja- zu 444 Nein-Stimmen. Die Justizinitiative wird jedoch deutlich abgelehnt (294 zu 732).

11.40: Auch der Zugang zum Medienzentrum ist eingeschränkt. Medienschaffende müssen bei einem Checkpoint ihren Ausweis zeigen, um durchzukommen.

Der Bundesplatz ist aber – noch – menschenleer.

11.07: Die Berner Kantonspolizei macht ernst. Der Zugang vom Bahnhof zum Bundesplatz via Gurtengasse ist bereits knallhart abgeriegelt.

10.30: Die Behörden erwarten, dass im Falle eines Ja zum Covid-19-Gesetz spontane Demonstrationen in Bern stattfinden. Bereits am Morgen wird das Bundeshaus deshalb mit Zäunen gesichert.

10.20 Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. An dieser Stelle halten wir Sie über alle Resultate und Reaktionen des heutigen Abstimmungssonntags auf dem Laufenden. Die Urnen schliessen um 12 Uhr, womöglich gibt es allerdings schon vorher erste Resultate aus dem Kanton Aargau.

Die zweite Abstimmung zum Covid-19-Gesetz ist da. Heute stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab. Nau.ch tickert den Sonntag für Sie live.

Zum einen wird über die neue Version des Covid-19-Gesetzes abgestimmt. Es handelt sich um die vom Parlament verabschiedeten Version von März 2021: Darin befinden sich gesetzliche Grundlagen für finanzielle Hilfen und das Covid-Zertifikat. Aber auch, wie der Bundesrat während der Pandemie zu handeln hat.

Würde das Gesetz heute abgelehnt, würden diese Grundlagen erst im März 2022 wegfallen. Das Referendum ergriffen haben die JSVP mit der Massnahmen-kritischen Gruppierung der «Freunde der Verfassung». Dieses wird von der SVP, EDU und anderen Gruppierungen und Komitees unterstützt.

Für das Gesetz sind der Bundesrat und alle anderen grossen Parteien, sowie grosse Verbände wie Economiesuisse. Laut den Umfragen hat das Ja-Lager bisher mehr Zustimmung.

Die Pflegeinitiative will die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Sie wurde zwar vor der Corona-Krise lanciert, hat aber von der Aktualität stark profitiert. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat einen Gegenvorschlag verfasst, der bei einem Nein direkt in Kraft tritt.

Ebenfalls Gegner sind die FDP und die SVP, die Mitte hat Stimmfreigabe beschlossen. SP, Grüne, EVP und GLP stimmen der Initiative zu. Die Umfragen deuten bisher auf ein Ja der Bevölkerung.

Die dritte Vorlage ist die Justizinitiative von Multimillionär und Unternehmer Andrian Gasser. Diese will, dass Bundesrichter künftig per Los gezogen und nicht mehr von Parteien gewählt werden. So soll die Unabhängigkeit des höchsten Gerichtshofes gestärkt werden: Die Parteien hätten sonst zu viel Einfluss auf die Judikative, heisst es.

Alle Parteien und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Laut Umfragen dürfte sie auch klar abgelehnt werden.