Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, das Covid-19-Gesetz ist nötig, um die Pandemie und deren Folgen bewältigen zu können.
Covid-19-Gesetz
Bundesrat Alain Berset, Mitte, spricht an der Seite von Vizekanzler Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, rechts, bei einer Medienkonferenz über die Coronavirus-Pandemie. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrat und Parlament empfehlen deutlich ein Ja bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.
  • Die Gesetzesänderungen sind bereits rechtskräftig und würden sonst im März 2022 verfallen.
  • Das Epidemiengesetz, welches Lockdowns regelt, ist nicht Teil der Abstimmung.

Am 28. November 2021 kommt es zur Abstimmung über die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom 19. März 2021.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen – wie schon bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz im vergangenen Juni – eine Annahme. Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.

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Da im Bundeshaus die Zertifikatspflicht eingeführt wurde, montiert ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste die Plexiglasscheiben an den Pulten ab. - keystone

Der Ständerat stimmte mit 44 Stimmen und somit ohne ein Nein oder eine Enthaltung für das Covid-19-Gesetz. Im Nationalrat wurde es mit 169 zu 13 Stimmen angenommen.

Covid-19-Gesetz regelt Zertifikat und Finanzhilfe

Für den Bundesrat stellt die Gesetzesänderung ein Werkzeug dar, um Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Hilfe ermöglicht die Schliessung von Lücken in den vorherigen Unterstützungsmassnahmen. Ein Nein hätte zur Folge, dass diese Mittel ab März 2022 wegfallen.

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Festivalbesucher zeigen am Openair Gampel ihr Covid-Zertifikat, welches durch das Covid-19-Gesetz geregelt wird. - keystone

Auch das Covid-Zertifikat könnte dann nicht mehr ausgestellt werden. Es ermöglicht momentan die Durchführung bestimmter Veranstaltungen und verhindert die Schliessung wichtiger Einrichtungen und Lokale. Härteren Massnahmen wird somit vorgebeugt.

Davon wären auch Auslandsaufenthalte betroffen. Das Covid-Zertifikat ist international anerkannt und erleichtert somit die Einreise in andere Länder.

Bundesrat hat Respekt vor Abstimmung

Der Bundesrat äusserte schon im Vorfeld der Abstimmung im Juni 2021 einige Bedenken. So warnte Bundespräsident Guy Parmelin mehrmals davor, aus Frustration über die derzeitige Bewältigung der Situation das Gesetz abzulehnen.

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Bundespräsident Guy Parmelin spricht an einer Medienkonferenz des Bundesrats. - keystone

Eine Ablehnung hätte keinen Einfluss auf das Epidemiengesetz, wie der Bundesrat betont. Dieses regelt Massnahmen wie die Maskenpflicht, die Schliessung von Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen. Auch bei einem Nein können diese weitergeführt oder erneut geltend gemacht werden.

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