Donald Trump will Grönland: Dieses Mittel hat die EU in der Hand
Donald Trump droht Europa mit Strafzöllen wegen Grönland. Die EU debattiert, ob sie ihr schärfstes Instrument gegen Erpressung einsetzen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump plant Strafzölle von bis zu 25 Prozent gegen europäische Staaten.
- Frankreichs Präsident Macron bringt das EU-Anti-Coercion-Instrument (ACI) ins Spiel.
- Es ist das schärfste Instrument gegen Erpressung, das der EU zur Verfügung steht.
- Ein Experte erklärt, was es bewirken kann – und wie wahrscheinlich sein Einsatz ist.
Donald Trump will Grönland um jeden Preis.
Mehrere europäische Staaten lehnen diese Pläne jedoch ab. Darum hat der US-Präsident Strafzölle angekündigt.
Ab 1. Februar sollen auf Importe von acht Nationen, darunter Deutschland und Frankreich, zusätzliche Zölle von zehn Prozent erhoben werden. Ab Juni könnten diese auf 25 Prozent steigen.
Macron denkt an die «Handels-Bazooka»
Europas Reaktion? Schwedens Regierungschef spricht von Erpressung. Die EU kündigt eine geeinte Antwort in Richtung USA an.
Und Emmanuel Macron schlägt vor, das schärfste Instrument einzusetzen, das der EU zur Verfügung steht: Das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI, Deutsch: Anti-Zwangs-Instrument).
Das ACI ist das EU-Gesetz gegen wirtschaftliche Nötigung und wird auch «Handels-Bazooka» genannt. Eine Bazooka war ursprünglich eine Panzerabwehrwaffe und wird als Metapher für finanzpolitische Massnahmen verwendet.
Gilbert Casasus war Professor für Europastudien an der Universität Freiburg. Er analysiert für Nau.ch, woher die «Handels-Bazooka» kommt – und was sie bewirken würde.
Ursprünglich als Massnahme gegen China entwickelt
Casasus: «Das Instrument wurde von der EU 2023 ins Leben gerufen. Es soll Gegenmassnahmen gegenüber Ländern ermöglichen, die den Grundregeln des weltweiten Handels widersprechen.»
Damals hätte hauptsächlich China im Visier der EU gestanden, heute seien es – berechtigterweise – die USA.
Durch das ACI-Gesetz kann Europa zum Beispiel Zollgebühren erheben und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erschweren. Oder die Einfuhr von ausländischen umweltschädlichen Produkten beschränken.
«Das Hauptanliegen», erklärt Casasus, «betrifft aber die sogenannte GAFAM: Die fünf amerikanischen Technologie-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft.»
Denn: Hohe Zölle oder Einschränkungen von US-Unternehmen in Europa würden gerade diese Tech-Unternehmen besonders heftig treffen.
«Das würde zum Handelskrieg führen»
Angenommen, Macron kann seine EU-Kollegen von der Anwendung des ACI-Gesetzes überzeugen: Was wären die konkreten Auswirkungen?
Casasus: «Die Aktivierung des ACI würde unverzüglich zu einer Verschärfung eines weltweiten Handelskrieges führen. Wobei der Initiator dieses Handelskrieges im Weissen Haus sitzt und nicht in Brüssel.»
Casasus schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die EU ihre «Handels-Bazooka» anwendet, allerdings für gering ein. «Und dies spricht leider für den teils besorgniserregenden Zustand der EU.»
Denn: Solange sich die EU weigere, ernstzunehmende Gegenmassnahmen gegenüber der aggressiven Handelspolitik von Donald Trump zu treffen, sei sie international verwundbar.
«Sie würde damit eine Schwäche offenbaren, die ihren drei Hauptgegnern China, Russland und neuerdings den USA zugutekäme.»
Kuschelpolitik mit Donald Trump «schwächt die EU»
Die entscheidende Frage ist also: Wie viele EU-Staaten sind bereit, Donald Trump Paroli zu bieten, wie es Macron vorschlägt?
Casasus wird deutlich: «Jede Kuschelpolitik mit Trump dient letztendlich seinen Interessen und schwächt sowohl kurz-, mittel- als auch langfristig die EU.»
Wer sich auf ein solches Spiel einlasse, «die Blicke richten sich auf Ursula von der Leyen», verkenne die Notlage. Die Notlage, in die die USA, China und Russland die EU derzeit bringe.
Macron habe sie verstanden. «Er ist aber innen- sowie aussenpolitisch zu schwach, um sich dagegen zu wehren.»
Handels-Bazooka dürfte wohl ein Droh-Vorschlag bleiben
Andere seien sich dem Ernst der Lage dagegen kaum bewusst. «Leider sitzen manche von ihnen am Hebel der EU-Politik.»
Was wiederum heisst: Das ACI-Gesetz, die Handels-Bazooka, dürfte daher ein Droh-Vorschlag aus Frankreich bleiben.
Gegen die USA anwenden wird sie die EU kaum. Dazu scheint Europa zu wenig geeint. Und wohl auch zu schwach in diesem Handels- und Drohkrieg den USA gegenüber.
