Berner SVPler machen Druck bei Milchpreis und Milchimporten
Drei SVP-Nationalräte haben beim Bundesrat Fragen deponiert: Sie wollen Klarheit, wie es zur Milchschwemme kommt – und trotzdem noch importiert wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu viel Milch, zu viel Butter, und trotzdem werden noch Milchprodukte importiert.
- Nun haben gleich drei Berner SVP-Nationalräte beim Bundesrat Fragen deponiert.
- Sie wollen konkrete Import-Zahlen sehen.
Die Schweizer Milchbauern sind zunehmend frustriert: Weil es Anfang Jahr einen Überschuss an Milch gab, mussten ganze Lastwagenladungen davon entsorgt werden. Besonders ärgerlich dabei: Gleichzeitig wurde weiterhin Milch, Milchpulver und Butter aus dem Ausland importiert.
Jetzt machen gleich drei Berner SVP-Nationalräte Druck und haben für die bundesrätliche Fragestunde vom Montag Fragen deponiert. Sie wollen Klarheit über die Hintergründe, wie es – für viele Produzenten überraschend – zur Milchschwemme kommen konnte.
Knutti will Import-Zahlen sehen
Nationalrat Thomas Knutti setzt mit seiner Frage bei eben diesen Importen an. Er will die konkreten Zahlen sehen: Wie viel Frischmilch wurde 2023, 2024 und 2025 über Freizonen und ausserhalb des Zollkontingents in die Schweiz importiert?
«Diese Zahlen sind vor allem wichtig, weil man uns weismachen will, dass die Schweizer Milchbauern zu viel Milch produzieren.» Doch dies sei für ihn wenig glaubwürdig, sagt Knutti zum BärnerBär.
Wenn man die Zahlen mal habe, wisse man auch, wo die Hebel anzusetzen wären. «Man könnte natürlich die Zölle erhöhen», schlägt Knutti vor. So würden die Importe weniger attraktiv.
Welche Betriebe «veredeln» importiertes Milchpulver
Gleich zwei Fragen deponiert hat Nationalrat Ernst Wandfluh. Auch er ist zunächst auf Zahlen aus. Nicht die Gesamtmengen, sondern welche Betriebe Milchpulver und Butter zum sogenannten «Veredelungsverkehr» importiert haben. Darunter versteht man beispielsweise den Import von Milchpulver für die Produktion von Schokolade für den Export.
Hier gehe es ihm um die Transparenz, so Wandfluh zum BärnerBär: «Damit man nicht nur die Gesamtmenge kennt, sondern auch weiss, wer wie viel importiert hat.» Und eben nicht einheimische Produkte verwendet hat.
Seine zweite Frage zielt explizit auf die Schokoladenindustrie, beziehungsweise auf das sogenannte «Schoggigesetz». Denn gemäss WTO-Regeln muss ein gewisser Anteil an Butter importiert werden, auch bei übervollen Butterlagern in der Schweiz.
Nationalrat Wandfluh hinterfragt Rolle der WTO
Eine sehr unschöne Situation, so Wandfluh: «Wenn man 6000 Tonnen Butter an Lager hat und trotzdem noch 1000 Tonnen importiert. Das ist unbegreiflich!»
Er fragt deshalb, ob man nicht zur Regelung vor 2019 zurückgehen könnte. Auch wenn die WTO darüber wenig erfreut sein dürfte.
Denn: «Es ist nicht meine Aufgabe, der WTO Freude zu bereiten» findet Wandfluh. «Sondern mich für die Lösung eines Problems zu engagieren.»
Die Frage sei doch viel mehr, wie viel Gewicht die WTO noch habe. «Wenn ich mir anschaue, wie viel Einfluss die WTO noch ausübt auf Länder, die Zölle einführen, frag ich mich schon: Warum gehen wir nicht zurück auf das alte System, vor 2019? Damals hatten wir geregeltere Verhältnisse als jetzt.»
Zu viel Milch, Gründe unklar
Last but not least Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger: Er betreibt auf seinem Hof in Riggisberg auch selbst Milchwirtschaft. Er will den Mechanismen auf den Grund gehen: Wie kommt es zu diesen plötzlichen Mehrmengen an Milch?
«Wir hatten 2025 ein gutes Futterbaujahr», so Rüegsegger zum BärnerBär, «aber das kann nicht der alleinige Grund sein. Wir haben ausgewiesenermassen weniger Kühe, also muss es andere Gründe haben.»
Seine Frage zielt deshalb auf die sogenannte C-Milch ab: Die freiwillig zu einem günstigeren Absatzpreis produzierte Milch für den Export.
Hier müsse die Branche genau hinschauen: «Wer von den Milchproduzenten ist bis zum 20. des Vormonats informiert worden? Ist die Freiwilligkeit, C-Milch für 20 bis 25 Rappen zu liefern, gegeben? Das ist Aufgabe der Branche.»
Aus den Fragen aller drei SVP-Nationalräte klingt zwischen den Zeilen durch: Irgendetwas ist faul im Milchmarkt. Doch den Durchblick zu haben, scheint selbst für Insider schwierig zu sein.
