EU kontert Trumps Zolldrohung - Eskalation im Handelsstreit?
Europa kontra US-Präsident Donald Trump: Nach Trumps Zolldrohungen gegen Deutschland und andere wichtige Nato-Partner wegen Grönland bereitet die Europäische Union Gegenmassnahmen vor.
Voraussichtlich am Donnerstag soll es einen Sondergipfel geben. «Wir lassen uns nicht erpressen», bekräftigte der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil am Montag in Berlin.
Am Wochenende war die Lage zwischen Washington und Europa eskaliert, so dass nun ein neuer grosser Handelsstreit droht – mit möglichen Milliardenkosten für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten. Der Hintergrund: Trump beansprucht die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland als Staatsgebiet für die USA, was die europäischen Nato-Partner strikt ablehnen.
Als Dänemark sieben andere Staaten einschliesslich Deutschland zu einer militärischen Erkundungsmission nach Grönland einlud, kündigte Trump Sonderzölle gegen die acht Staaten an. Die neuen Abgaben sollen ab 1. Februar gelten und schrittweise angehoben werden, bis ein Verkauf Grönlands an die USA unter Dach und Fach ist. Darauf reagiert die EU mit ihren 27 Staaten als Ganzes.
Erwogen wird – falls Trump Ernst macht -, ausgesetzte EU-Zölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro in Kraft zu setzen. Die EU könnte zudem weitreichende Strafmassnahmen verhängen – die «Handels-Bazooka» gegen wirtschaftliche Nötigung. Das im Sommer ausgehandelte, für die USA sehr günstige EU-Zollabkommen liegt bereits auf Eis. Die Fraktionen im Europaparlament haben sich nach Angaben des CSU-Politikers Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei geeinigt, es vorerst nicht zu ratifizieren.
Trump argumentiert, nur die USA könnten Grönlands Sicherheit garantieren. In diesem Sinne legte er am Montag auf seiner Plattform Truth Social nach. Seit zwei Jahrzehnten warne die Nato Dänemark vor der «russischen Bedrohung», doch das Königreich sei nicht zu Gegenmassnahmen in der Lage. «Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden!!!», schrieb Trump. Tatsächlich haben die USA seit Jahrzehnten vertraglich das Recht, Soldaten auf Grönland zu stationieren, sie haben ihre Präsenz dort aber stark ausgedünnt.
In einem Brief an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre bekräftigte Trump laut Medienberichten abermals: «Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben.» Wie die Sender PBS und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichten, beschwert sich Trump in dem Brief, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhielt. Deshalb «fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschliesslich an Frieden zu denken».
Auf Trumps Zolldrohungen vom Wochenende kam zum Beispiel aus Frankreich und Grossbritannien heftige Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermied hingegen zunächst öffentliche Schelte, doch sein Vizekanzler Klingbeil wählte schon am Sonntag den Begriff der versuchten «Erpressung» durch Trump. Am Montag sagte Klingbeil auch, die EU habe Instrumente für «sehr empfindliche Massnahmen» gegen wirtschaftliche Erpressung.
Gemeint ist offenbar die «Handels-Bazooka», ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung, offiziell genannt Anti-Coercion Instrument (ACI). Frankreich könnte die Nutzung des Instruments beantragen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hiess.
Das Gesetz ermöglicht es, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
Unabhängig davon könnten ab Anfang Februar die im vergangenen Jahr beschlossenen, aber zunächst gestoppten EU-Zölle auf US-Waren starten. Die EU hatte diese Gegenmassnahmen Anfang August nach der damaligen Zoll-Einigung mit den Vereinigten Staaten für sechs Monate ausgesetzt. Entscheidet die EU-Kommission sich bewusst dafür, würden die damals bereits vorbereiteten Massnahmen Anfang Februar automatisch in Kraft treten.
«Wir werden stets unsere strategischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf X. Kurz davor hatte EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung des Sondergipfels erklärt. Als Termin kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Costa betonte, man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer führten am Sonntag Telefongespräche mit Trump. Von Rutte hiess es, er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet. «Wir werden weiter daran arbeiten», sagte er. Für Montag ist ein Treffen Ruttes mit Ministern aus Dänemark und Grönland angekündigt. Zum Ort für Krisengespräche könnte das Weltwirtschaftsforum in Davos werden: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, auch Bundeskanzler Merz reist dorthin.
Der neue Zollstreit weckt grosse wirtschaftliche Sorgen, auch in Deutschland. Der Dax startete am Montag gedämpft, dafür stieg der Preis von Gold und Silber. Die frühere Aussenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sagte im Deutschlandfunk, die USA schadeten sich mit ihrer Zollpolitik auch selbst. Was Trump gerade tue, sei «auch ein absoluter Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie».
