Der deutsche Verfassungsschutz fürchtet das Überleben von Verschwörungstheorien über die Corona-Pandemie hinaus. Nun beobachtet die Behörde die «Querdenker».
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Ein Protest der Querdenker-Bewegung Anfang April 2021 in Stuttgart gegen das Coronavirus und die Massnahmen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In Deutschland verbreiten sich im Zuge der Corona-Proteste Verschwörungstheorien.
  • Dafür verantwortlich sind unter anderem Mitglieder der Querdenker-Bewegung.
  • Zu ihr gehörende Personen und Gruppen werden nun vom Inlandsgeheimdienst beobachtet.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Bewegung protestiert regelmässig gegen die staatlich verordneten Corona-Massnahmen im Land.

Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) darf nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Die Theorien kamen vor allem im Zuge der Proteste gegen die Corona-Massnahmen auf.

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Die Teilnehmer bei der «Querdenker»-Bewegung in Stuttgart trugen grösstenteils keine Masken und hielten auch keinen Mindestabstand ein. - Keystone

Neue Kategorisierung

Es sei eine neue Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Denn die Bewegung sei keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Zu den Anmeldern und Organisatoren von Demonstrationen gehören auch Protagonisten der Querdenken-Bewegung. Diese «zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmassnahmen hinausgeht».

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Ein Teilnehmer einer Kundgebung der «Querdenker» steht im März auf dem Altmarkt in Dresden. (Archivbild). Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH

Querdenker-Bewegung bereits unter Beobachtung

Verbindungen zu «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» sowie Rechtsextremisten seien «in Kauf genommen oder gesucht». Und weiter sei «das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert» worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Einige Behörden für Verfassungsschutz in den deutschen Bundesländern beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.

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