Coronavirus: Deutscher Geheimdienst beobachtet «Querdenker»

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Bewegung protestiert regelmässig gegen die staatlich verordneten Corona-Massnahmen im Land.

Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) darf nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Die Theorien kamen vor allem im Zuge der Proteste gegen die Corona-Massnahmen auf.

Es sei eine neue Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Denn die Bewegung sei keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Zu den Anmeldern und Organisatoren von Demonstrationen gehören auch Protagonisten der Querdenken-Bewegung. Diese «zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmassnahmen hinausgeht».

Verbindungen zu «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» sowie Rechtsextremisten seien «in Kauf genommen oder gesucht». Und weiter sei «das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert» worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Einige Behörden für Verfassungsschutz in den deutschen Bundesländern beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.