Donald Trump wirbelt den US-Kongress durcheinander. Mit seinem Veto verhindert er das mit klarer Mehrheit beschlossene Budget des Verteidigungshaushaltes.
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Donald Trump fordert mit seinem Veto den US-Kongress heraus. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Trump hat mit seinem Veto den beschlossenen Verteidigungshaushalt blockiert.
  • Ihm wird vorgeworfen, vor Ende seiner Amtszeit noch Chaos im Land stiften zu wollen.
  • Trump wird für die Aktion von den Demokraten wie auch Republikanern scharf kritisiert.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft legt sich Donald Trump wegen des Verteidigungshaushalts mit dem US-Kongress an: Der Republikaner hat gegen das mit überparteilicher Mehrheit beschlossene Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar sein Veto eingelegt. Der Kongress könnte ihn mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat noch vor Jahresende überstimmen. Es wäre in Trumps Amtszeit das bislang erste Mal, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.

Das Gesetzespaket sei ein «Geschenk» für China und Russland. Es mache es zudem unmöglich, US-Soldaten im Ausland «nach Hause zu bringen», schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Zur Begründung seines Vetos hatte er am Mittwoch unter anderem erklärt, das Parlament wolle den angeordneten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Auch kritisierte er, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem sprach er sich gegen die geplante Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte aus, die nach Helden der einstigen Konföderierten benannt sind. Die Truppen der Südstaaten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg gegen die Abschaffung der Sklaverei und mehr Rechte für Schwarze gekämpft.

Trump bekommt Kritik von beiden Seiten

Aus dem Kongress regte sich sofort Widerstand – und das in beiden Parteien. Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, warf Trump vor, das Land am Ende seiner Amtszeit noch ins «Chaos» stürzen zu wollen.

Das Veto sei ein Akt «atemberaubender Verantwortungslosigkeit», so die Demokratin. Es verweigere Soldaten und dem Militär dringend benötigte Mittel und gefährde die nationale Sicherheit, erklärte Pelosi. Das Repräsentantenhaus werde Trumps Veto schon am Montag überstimmen, erklärte sie.

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Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte die geplante Sitzung im Capitol ab. (Archivbild) - Keystone

Jim Inhofe, erklärte, das Gesetzespaket sei «absolut unerlässlich für unser Militär und unsere nationale Sicherheit». Inhofe ist der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat.

Trump hatte sein Veto bereits zuvor angekündigt. Beide Kammern des Kongresses hatten das Budget ursprünglich aber mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Sollte es nun wieder dazu kommen, wäre Trumps Veto hinfällig.

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Trump hat in seiner Amtszeit bereits acht Mal ein Veto eingelegt. Vom US-Kongress überstimmt wurde er dabei nie. - AFP/Archiv

Trump hatte in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt, wurde dabei aber nie vom Kongress überstimmt. Am Dienstag hatte Trump überraschend angedeutet, dass er auch ein von beiden Parteien unterstütztes Corona-Konjunkturpaket blockieren will.

Trumps Racheakt an Twitter und Facebook?

Der Verteidigungshaushalt wiederum wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets gilt als politisch undenkbar. Deswegen geht es auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Durch eine Umsetzung des Gesetzespakets können diese Regelungen dann aber auch durchgesetzt werden.

Trump wollte zum Beispiel, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als «Section 230» bekannte Regelung ändern würde. Diese schützt Online-Plattformen davor, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar zu sein.

Donald Trump Twitter
Dieser Tweet von Donald Trump wurde mit einem Warnhinweis versehen. - Twitter

Trump nennt die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit». Kritiker werfen Trump vor, er wolle sich damit an Twitter und Facebook rächen. Diese hatten seine Behauptungen zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl immer wieder mit Warnhinweisen versehen.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Der US-Verteidigungsminister müsse demnach in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34'500 unterschreiten.

Trump zürnte am Mittwoch, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kämen, liege daher bei ihm.

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