Müssen jetzt Bewohner von Crans-Montana bezahlen?
Ein Opfer-Anwalt fordert, dass Crans-Montana für die Schäden nach der Brand-Katastrophe aufkommt. Das könnte für die Steuerzahler teuer werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Opfer-Anwalt plant eine Staatshaftungsklage gegen Crans-Montana.
- Am Schluss könnten die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssen.
- Die Kosten der Brand-Katastrophe werden auf hunderte Millionen Franken geschätzt.
Nach dem Brand imit 40 Toten und über 100 Verletzten in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana läuft die Strafuntersuchung. Der Fokus liegt auch auf den Brandschutzmassnahmen. Die Gemeinde gab zu, dass die eigentlich jährlich vorgesehene Kontrolle letztmals 2019 durchgeführt wurde.
Die Versäumnisse der Gemeinde könnten die Bewohnerinnen und Bewohner von Crans-Montana teuer zu stehen kommen. Denn Romain Jordan, Anwalt von Familien von 20 Opfern, sagt gegenüber «10vor10», dass eine Staatshaftungsklage vorbereitet werde. «Wir werden eine Zivilklage vorbereiten und zum gegebenen Zeitpunkt den Schaden beziffern.»
Die Kosten der Brand-Katastrophe werden auf mehrere hundert Millionen Franken geschätzt. Anwalt Martin Hablützel erklärt, dass Heilung und Rehabilitation der Verletzten Monate dauern würden und sehr teuer seien. Hinzu kämen die Kosten von Pflege- oder Haushaltshilfen.
Unter den Verletzten sind viele junge Menschen. Möglich ist, dass einige von ihnen nicht mehr ins Erwerbsleben eintreten können. Das könnte weitere hohe Schmerzensgeldzahlungen nach sich ziehen.
In einem ersten Schritt werden die Versicherungen die Kosten übernehmen, erklärt Hablützel. Doch sie würden versuchen, den Schaden beim mutmasslichen Verursacher einzutreiben. Dies könnten haftpflichtige Personen oder die Gemeinde sein.
Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, räumt einer möglichen Staatshaftungsklage gute Aussichten ein. Es sei im Rahmen der feuerpolizeilichen Normen eine «elementare Verpflichtung» der Gemeinde, für eine gewisse Sicherheit zu sorgen. «Und wenn diese verletzt worden ist, sind wir sehr viel näher bei der Staatshaftung.»
Die Gemeinde Crans-Montana hat zwar Versicherungen, die mögliche Forderungen decken würde. Doch Experten gehen davon aus, dass diese nicht ausreichen würden. Deshalb könnte auch das Eigenkapital, das 2024 auf 160 Millionen Franken beziffert wurde, zur Tilgung des Schadens aufgewendet werden.
Opfer-Anwalt: Verantwortung von Crans-Montana offensichtlich
Staatsrechtsprofessor Uhlmann sagt: «Dies wird die Gemeindefinanzen belasten, wenn die Gemeinde einspringen und Schaden bezahlen muss, welche andere nicht übernehmen können.» Mit anderen Worten: Crans-Montana und die Steuerzahler müssten den Schaden tragen. Er fügt hinzu, dass dies nur der Fall sei, wenn die Gemeinde tatsächlich für die Schäden verantwortlich sei.
Bis jetzt hat die Walliser Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung noch nicht auf die Gemeinde ausgeweitet. Eine Mitverantwortung ist also noch unklar. Opfer-Anwalt Romain Jordan ist überzeugt: «Die Verantwortung der Gemeinde Crans-Montana ist offensichtlich.»
