Donald Trump macht es den Russen und Chinesen vor
Donald Trump sendet mit der Intervention in Venezuela gemäss Experten ein gefährliches Signal an China und Russland. Sie könnten sich Trump zum Vorbild nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Geopolitik gelte immer mehr das «Recht des Stärkeren», sagt ein Experte.
- Trump sende mit der Intervention in Venezuela ein gefährliches Signal.
- China und Russland könnten dem Beispiel folgen und selbst neue Angriffe planen.
Die Festnahme von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro reiht sich in eine lange Liste von US-Interventionen in Lateinamerika ein. Beim letzten Mal setzten die Vereinigten Staaten den Staatschef in Panama ab.
Im Dezember 1989 nahmen US-Streitkräfte Manuel Noriega in Panama fest. Auch Noriega wurde wie Maduro wegen Drogenhandels angeklagt.
Doch zurück in die Gegenwart: Welche Zeichen setzt Donald Trump mit der Maduro-Festnahme? Welche Bedeutung hat die Festnahme von Venezuelas Machthaber für die Stabilität in Lateinamerika und darüber hinaus?
«Zeichen an China und Russland, sich rauszuhalten»
«Es ist ein Zeichen an China und Russland, sich hier rauszuhalten», erklärt Manfred Elsig gegenüber Nau.ch. Er ist Professor für Internationale Beziehungen und Geschäftsführer des World Trade Institute der Universität Bern.
Maduros Verhaftung «ist ein Zeichen, dass die neue US-Sicherheitsstrategie mit Bezug auf Lateinamerika mit einem ersten Paukenschlag umgesetzt wird».
Der Experte spricht von der neuen Monroe-Doktrin, die nun selbst Donald Trump als Donroe-Doktrin bezeichnet. Ihr zufolge ist Lateinamerika das unbestrittene Einflussgebiet der USA.
Der US-Kriegsminister Pete Hegseth hat auf X ein Bild geteilt, das diese Donroe-Doktrin illustriert.
Es ist laut Elsig auch zu erwarten, dass dadurch in Südamerika die Anti-US-Stimmung angeheizt wird.
Denn: Viele Politikerinnen und Politiker kämen von ihrer Wählerschaft unter Druck, nicht klein beizugeben. «Die politische Instabilität in gewissen Ländern könnte daher zunehmen», schätzt Elsig ein.
Experte: Venezuelas Öl spielt zentrale Rolle für USA
Florian Keller, Leiter des Center for Geopolitics an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sagt zur jüngsten US-Intervention: «Bei Venezuela spielen die grossen Öl-Reserven sicher eine zentrale Rolle für die USA.»
Der «Opportunist Trump» eröffne sich laut Keller diverse neue Optionen in diesem globalen Markt, sollte er Venezuela effektiv kontrollieren können.
Der Experte erinnert bei Nau.ch daran, dass Venezuela die weltweit grössten Erdölreserven hat. «Kollateralschäden an der internationalen Ordnung nimmt Donald Trump dafür locker in Kauf», erläutert Keller.
«Wir bewegen uns in Richtung des Imperialismus»
Viele Beobachter sprechen vom Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und davon, dass die Welt zunehmend in Einflusszonen aufgeteilt wird.
Das sieht auch Keller so. Dieses Denken sei aber nicht neu.
Er nennt mehrere Beispiele: «Russland hat in Georgien interveniert und in Weissrussland Lukaschenko mit Militärpräsenz gestützt.» Russland habe dann auch die demokratische Regierung in der Ukraine auswechseln wollen.
Und weiter: «Auch die USA hat in der Vergangenheit schon gezeigt, dass sie im Notfall eigene Interessen über die internationale Ordnung stellt.» Als Beispiel nennt er den Irak-Krieg, als die USA «das Regime von Saddam Hussein zerbombten».
Mit welcher «Nonchalance» dies jetzt aber unter Donald Trump gemacht wird, ist laut Keller «eine neue Stufe dieser Entwicklung».
Er warnt: «Wir bewegen uns in Richtung des Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Also als Grossmächte, die von Adelsfamilien geführt wurden, die Welt unter sich aufgeteilt haben.»
Hemmschwellen sinken
Manfred Elsig denkt, dass die Intervention von Donald Trump in Venezuela ein klares Zeichen an Russland und China sende.
Und zwar, dass «solche Interventionen vor dem Hintergrund der Stärkung der nationalen Sicherheitsinteressen erlaubt sind. Die Hemmschwellen für die Grossmächte sind sicherlich weiter gesunken, ähnliche Abenteuer zu starten.»
Keller stimmt ihm zu: «Das ist kein gutes Zeichen für Taiwan, die Ukraine oder Moldawien.»
Elsig sieht in der jüngsten US-Intervention auch «eine Weiterführung der Trumpschen Politik». Die sei in vielen anderen Politikfeldern ebenfalls zu sehen.
Seine Analyse: «Durch ihre Handlungen haben die USA das internationale Recht massiv geschwächt. Das haben wir bereits in der Handels- und Umweltpolitik beobachten können.»
Experte: Wir sehen das «Recht des Stärkeren»
«Wir haben uns aber schon länger von einer oft auch naiven, prinzipientreuen Weltpolitik verabschiedet», sagt Dominique Ursprung. Er ist Dozent für Internationale Beziehungen an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.
Ursprung: «Heute sehen wir in einer geopolitisch geprägten Welt viel mehr Pragmatismus. Und das Recht des Stärkeren in der internationalen Wirtschaft und Politik.»
Die Ukraine ist laut dem Experten aktuell sicherlich besorgt über die Aussagen der US-Russlandexpertin Fiona Hill von 2019.
Gemäss Hill habe Moskau schon damals vorgeschlagen, Venezuela als Einflussbereich der USA anzuerkennen. Dies aber nur, wenn sich Washington im Gegenzug aus der Ukraine heraushalte.
Rechtsexperten werfen Donald Trump Völkerrechtsbruch vor
Einige Experten sehen in der Verhaftung von Nicolás Maduro einen klaren Bruch des Völkerrechts und sprechen von Entführung.
Gemäss dem deutschen Juristen Kai Ambos (Uni Göttingen) haben die USA mit dem Angriff auf Venezuela gegen das Völkerrecht verstossen.
Vom WDR zu dem Vorgehen befragt, sagt Ambos: «Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für die Anwendung militärischer Gewalt gibt.» Entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen.
Venezuela habe aber die USA nicht angegriffen, auch durch Drogenschmuggel sei dies nicht der Fall. Eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat gebe es ebenfalls nicht.
Ähnlich äussert sich US-Rechtsprofessorin Mary Ellen O'Connell. Sie sprach sogar von Kidnapping.
Europa «will Unterstützung der USA beim Ukraine-Krieg nicht verspielen»
Die europäischen Staatschefs tun sich im Unterschied zu den Rechtsexperten deutlich schwerer, die US-Intervention zu verurteilen. Dies, obwohl sie sich im Ukraine-Krieg zu Recht immer wieder auf das internationale Völkerrecht beziehen.
Gemäss Elsig wirken Politikerinnen und Politiker in Europa seit Trumps zweiter Amtszeit «wie gelähmt».
Elsig erklärt den Widerspruch so: «Man will sich die Unterstützung der USA beim Ukraine-Krieg nicht verspielen. Daher bleiben die Reaktionen von offizieller Seite zurückhaltend.»
Die EU scheine sich laut Keller «gegenüber den USA auf das Motto ‹Ducken so lange als möglich› geeinigt zu haben». Keller: «Den völkerrechtlichen Widerspruch nimmt man in Kauf.»
Venezuela ist gemäss Keller für die EU nicht von zentraler Bedeutung, also lasse man Donald Trump machen. «Das birgt aber Risiken, denn Donald Trump hat ja auch Grönland im Visier.»
