Donald Trump begnadigt weitere Vertraute: Stone, Manafort, Kushner
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Zu ihnen gehört Paul Manafort.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will weitere Personen begnadigen.
- Es handelt sich um Paul Manafort, Charles Kushner und Roger Stone.
Donald Trump will drei weitere seiner Vertrauten offenbar begnadigen. Darunter ist der einstige Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. Auch dazu gehört Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone. Insgesamt handelt es sich um 26 Personen, die begnadigt werden sollen.
Das hat das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgegebenen. Ein dritter Vertrauter Trumps ist demnach Immobilienunternehmer Charles Kushner. Er ist der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.
Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt. Demokraten sprachen von einem korrupten Manöver. Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kam Kritik.
Steuerhinterziehung und Bankbetrug
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Er spielte aber auch mit Blick auf die Russland-Affäre rund um mögliche Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam eine Rolle. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.
Stone war im Februar wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.
Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Donald Trump kann noch bis am 20. Januar entscheiden
Der Republikaner Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump bleibt aber noch bis zur Amtsübergabe am 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident.
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Dieser war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden.
Ende November hatte Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur knapp drei Wochen als Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
