Rufe nach härterem Durchgreifen gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Rufe nach einem konsequenten Durchgreifen des Staates.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteiübergreifende Solidarität nach Aufmarsch vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der «Bild»-Zeitung vom Montag «Schnellprozesse, um Verstösse gegen die Corona-Schutzmassnahmen sofort und rigoros zu ahnden». Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei Einbrüchen in die Privatsphäre Straftaten konsequent ahnden.
Rund 30 mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln ausgestattete Protestierende waren am Freitagabend vor Köppings Haus in Grimma gezogen. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie «Friede, Freiheit, keine Diktatur» rufen. Offenbar handelte es sich um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürgerbewegung Freie Sachsen.
Zahlreiche Politiker forderten bereits am Wochenende strafrechtliche Konsequenzen für die Demonstranten. Die im sächsischen Landtag vertretenen Parteien, ausser die AfD, solidarisierten sich am Montag erneut mit Köpping. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte den Aufmarsch eine «Grenzüberschreitung» und betonte, die Polizei werde dem Recht Geltung verschaffen. Das Parlament beschloss auf Antrag der Staatsregierung die Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen, was die Grundlage für mögliche weitere Corona-Massnahmen darstellt.
Gegner der Corona-Massnahmen, darunter auch Rechtsextreme, hatten für Montag Proteste vor dem Landtag angekündigt. Die Polizei löste am Nachmittag eine verbotene Versammlung mit wenigen Teilnehmern auf, ansonsten blieb es zunächst ruhig. Die Polizei hatte im Vorfeld «eine härtere Gangart» bei Verstössen gegen die Corona-Regeln angekündigt.
Wöller forderte, Verstösse umgehend zu ahnden. «Sowas darf nicht erst Wochen später passieren», sagte er der «Bild». Auch Weil äusserte sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung der Proteste. «Die Privatsphäre muss tabu sein», sagte er der «Bild» mit Blick auf Köpping. «Gerade in solchen Fällen muss der Staat konsequent dazwischen gehen und auch Straftaten ahnden.»
Die Bundesregierung verurteilte den Fackelaufmarsch vor Köppings Privathaus. Der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem «Angriff auf die Demokratie».
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, sagte mit Blick auf den Vorfall in Sachsen, dies könne «ein Rechtsstaat nicht dulden». «Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen», sagte Wiese der «Welt». Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte gleichfalls eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaats.
Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) nannte die Pandemie eine «Bewährungsprobe für unsere Demokratie». «Wir müssen aufpassen, dass hier nichts ins Rutschen gerät», sagte er der «Bild». Dazu müsse der Staat Stärke zeigen und jede Grenzüberschreitung mit einer konsequenten Strafverfolgung ahnden.
Der Leipziger Extremismusforscher Oliver Decker mahnte mit Blick auf gewaltbereite Demonstrierende, die Polizei müsse «den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen». Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden, sagte Decker am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warb gleichzeitig für Verhältnismässigkeit bei Polizeieinsätzen. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auch könne die Polizei, «wenn Frauen und Kinder dabei sind, nicht mit einem Wasserwerfer draufhalten», sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
