Ampel-Politiker schliessen allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich aus
Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schliessen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas: Pflicht-Immunisierung nicht notwendig und verfassungsrechtlich schwierig.
«Die wird's nicht geben», sagte der SPD-Politiker und Bundesaussenminister Heiko Maas dem TV-Sender Bild Live über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. «Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.»
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil er sich offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. «Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe). «Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Massnahmen umzusetzen.»
In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Lockdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Massnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über tausend - in Deutschland betrug der landesweite Wert 340.
