Masken-Vorwürfe: Kanzler Merz stellt sich hinter Fraktionschef
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz unterstützt Jens Spahn trotz Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz stellt sich angesichts von Vorwürfen wegen teurer Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise hinter den früheren Gesundheitsminister und heutigen Fraktionschef der Christdemokraten, Jens Spahn.
«Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge», sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass man die Vorgänge heute mit leichter Hand aus der Rückschau anders beurteilen könne als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste.
Kanzler kritisiert Sonderermittlerin
Der christdemokratische Kanzler bekräftigte zudem seine Kritik an der vom Gesundheitsministerium 2024 eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. «Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.» Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union (CDU/CSU) im Parlament, weist Kritik der Opposition an seinem Vorgehen als Minister zurück.
Merz bejahte eine Frage aus der Linke-Fraktion, ob er an einer früher geäusserten Einschätzung einer parteipolitischen Motivation Sudhofs festhalte. Auf die Nachfrage, ob er den Bericht der Sonderermittlerin überhaupt persönlich gelesen habe, sagte Merz: «Ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern.»
Bericht sieht Versäumnisse Spahns
Der Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen.
Wegen der dann nicht abgenommenen Masken klagten Lieferanten. Dem deutschen Staat drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenrisiken. Spahns Nachfolger, der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der sozialdemokratischen SPD, beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.
