Coronavirus: Zertifikat wäre im Ausland bei Nein weiter einsetzbar
Der Bund hat seine Aussage bezüglich eines Neins zum Covid-Gesetz relativiert. Das Zertifikat gegen das Coronavirus wäre nur im Inland nicht mehr gültig.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Nein zum Covid-Gesetz im September würde das Zertifikat im Inland abgeschafft.
- Für Reisen ins Ausland könnte das Dokument aber weiterhin eingesetzt werden.
- Dennoch bräuchte es bei einem solchen Abstimmungsresultat wohl neue Lösungen.
Bei einem allfälligen Nein zum Covid-19-Gesetz am 28. November wäre das Covid-Zertifikat im Ausland weiterhin einsetzbar.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat gegenüber der «NZZ am Sonntag» die Aussage des Bundesrats relativiert. Gemäss dieser könne das Zertifikat zur Eindämmung des Coronavirus ab dem 20. März nicht mehr genutzt werden.
Das sei lediglich im Inland der Fall. «Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar. Sie könnten, falls ein anderer Staat dies akzeptiert, als Nachweis der Impfung oder Genesung weiterhin genutzt werden.»
Bund könnte keine neuen Zertifikate gegen Coronavirus ausstellen
Der Grund ist, dass die Schlüssel zur Überprüfung der Nachweise öffentlich sind. Sie funktionieren auch ohne Verbindung zum Bundessystem, solange sie noch gültig sind.
Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, erklärt gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «Der Bund könnte zwar keine neuen Zertifikate mehr ausstellen, doch verlieren die bestehenden ihre Gültigkeit nicht.»
Trotzdem hätte ein Nein an der Urne Folgen für die Reisebranche. Denn weil die Zertifikate nach einem Jahr ihre Gültigkeit ohnehin verlieren, könnten immer weniger Menschen reisen.
SVP fordert bei Nein einen Covid-Reisepass
Man habe aber Vertrauen in die Politik, heisst es aus der vom Coronavirus stark betroffenen Branche. So sagt beispielsweise Swissport-Sprecherin Nathalie Berchtold: «Wir gehen davon aus, dass der Bund im Falle eines Neins eine Lösung suchen würde.»
Ähnlich klingt es bei der SVP, die als einzige Partei Nein zum Covid-Gesetz sagt. Generalsekretär Peter Keller fordert gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «Der Bundesrat soll bei einem Nein unverzüglich die Grundlagen für einen Covid-Reisepass schaffen.»
