Die Wirtschaftskommission des Nationalrats fordert klare Ausstiegsszenarien. Der Bundesrat soll die coronabedingten Beschränkungen aufheben.
Schweiz Corona
Menschen spazieren an der Luzerner Seepromenade. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Wirtschaftskommission will einen verbindlichen Plan für das Pandemie-Ende.
  • Die vom Bundesrat präsentierten Perspektiven seien zu vage.
  • Er solle jetzt eine neue Strategie präsentieren.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) wirft dem Bundesrat vor, zu ungenaue Perspektiven in Bezug auf die Corona-Massnahmen zu präsentieren. In einer Mitteilung fordert die Kommission nun, dass der Bundesrat verbindliche Ausstiegsszenarien festlegt.

Mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung habe sie deshalb beschlossen, den Bundesrat mit konkreten Ausstiegsszenarien zu beauftragen. Es soll eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen festgelegt werden.

Kommission zeigt sich besorgt

In der letzten Sitzung richtete die WAK-N ein Schreiben an den Bundesrat, um diese Perspektiven zu erfragen. Sie zeigte sich in diesem Schreiben besorgt über die künftigen Entwicklungen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise. Darum hatte die Kommission den Bundesrat nach möglichen Szenarien gefragt.

Konkret wollte die WAK-N wissen, auf welche Szenarien des epidemiologischen Verlaufs von Covid‑19 sich der Bundesrat vorbereite. Dies im Zeitraum der nächsten neun Monate. Zudem wollte sie wissen, in welchem Ausmass einzelne Branchen in den verschiedenen Szenarien von Pandemiebekämpfungsmassnahmen betroffen wären. Und welche Instrumente er je nach Szenario zur Verlängerung beantragen will.

Änderung im Covid-19-Gesetz droht

Die Kommission wird sich nach eigenen Angaben im November erneut mit dem Thema befassen. Die WAK-N will die Zweckmässigkeit eines Mitberichts über eine entsprechende Änderung des Covid-19-Gesetzes prüfen. Dies, sofern der Bundesrat bis im November keine Strategie präsentiert hat.

Das fehlende verbindliche Ausstiegsszenario war in den vergangenen Wochen insbesondere von Wirtschaftsverbänden kritisiert worden. Der Bundesrat müsse eine konkrete Impfquote definieren und nach deren Erreichen alle Einschränkungen aufheben, teilte beispielsweise Economiesuisse mit.

Mehr zum Thema:

Covid-19-Gesetz Gesetz Bundesrat Coronavirus