Referendum zum Covid-19-Gesetz: SVP fasst Nein-Parole
Am 18. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat am Dienstagabend die offizielle Nein-Parole beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat am Dienstagabend die offizielle Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst.
- Das Gesetz ermögliche dem Bundesrat, die Freiheit der Bevölkerung massiv einzuschränken.
- Derart «massive Eingriffe in die Grundrechte» seien durch nichts zu rechtfertigen.
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 18. Juni erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Jetzt kommt etwas Schwung in den Abstimmungskampf: Am Dienstagabend hat die Volkspartei im sprichwörtlichen Schatten der CS-Session offiziell die Nein-Parole gefasst. In einer Medienmitteilung unter dem Titel «Drei Jahre Notrecht reichen» lanciert die SVP eine Breitseite gegen das Gesetz.
Die Volkspartei ist überzeugt, dass der Bundesrat mit dem Covid-19-Gesetz jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken könne. Derart «massive Eingriffe in die Grundrechte» seien durch nichts zu rechtfertigen, so die Medienmitteilung.
Dabei bezieht sich die Volkspartei primär auf die Zertifikatspflicht: Tatsächlich hält das Gesetz dem Bundesrat die Möglichkeit einer erneuten Zertifikatspflicht offen. Die SVP ist überzeugt, dass diese aber nicht zur Eindämmung des Virus beigetragen habe. Die Volkspartei bemängelt dabei auch, dass die Bevölkerung «faktisch zur Impfung gezwungen» wurde.
Mehr als ein Jahr nach dem «Freedom Day» hat der dritte Anlauf des Volksanliegens allerdings einen schweren Stand: Gemäss Politologe Claude Longchamp dürfte das Referendum kaum über 30 Prozent der Stimmen hinauskommen. Dies führt der Experte primär darauf zurück, dass der Schwerpunkt der Volkspartei im kommenden Abstimmungskampf auf dem Klimagesetz liegen werde.
