UN-Sonderberichterstatter fordert Trump zu Begnadigung Assanges auf
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat an den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump appelliert, vor dem Ende seiner Präsidentschaft den wegen Spionagevorwürfen angeklagten Wikileaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Melzer: Straferlass wäre «klare Botschaft der Gerechtigkeit».
Assange sei kein «Feind des amerikanischen Volkes», schrieb Melzer in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief. Mit einem Straferlass für den 49-jährigen Australier würde Trump eine «klare Botschaft der Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit an das amerikanische Volk und die Welt senden».
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Journalist und Wikileaks-Gründers sitzt seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Über seine Auslieferung an die USA soll am 4. Januar entschieden werden.
Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Kritiker sehen im juristischen Vorgehen gegen Assange einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Melzer rief Trump dazu auf, einen «mutigen Mann» zu rehabilitieren, der seit mehr als zehn Jahren «Ungerechtigkeit, Verfolgung und Demütigung» ausgesetzt sei, «nur weil er die Wahrheit sagt».
Gemeinsam mit zwei unabhängigen Ärzten habe er Assange im Gefängnis besucht und könne bestätigen, dass dessen Gesundheitszustand sich «ernsthaft verschlechtert» habe, «bis zu dem Punkt, an dem sein Leben nun in Gefahr ist». Assange leide an einer Atemwegserkrankung, die ihn besonders anfällig für Covid-19 mache.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren.
Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange war im April 2019 in Grossbritannien verhaftet worden, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte.
Melzer, der bereits in der Vergangenheit die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh kritisiert hatte, betonte in seinem offenen Brief, dass Assange keine der von Wikileaks veröffentlichten Informationen «gehackt oder gestohlen» habe. Vielmehr habe er sie auf dieselbe Weise erhalten, wie dies «andere seriöse und unabhängige Investigativjournalisten» täten.
Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er «wahre Informationen über ernsthaftes Fehlverhalten von offizieller Stelle» veröffentlicht habe, käme laut Melzer einer Bestrafung des Überbringers schlechter Nachrichten gleich.
