Genf plant für 2027 Defizit von 546 Millionen Franken
Dem Kanton Genf drohen auf Jahre hinaus hohe Defizite. Für 2027 rechnet die Regierung mit einem Minus von 546,2 Millionen Franken. Bis 2030 sollen sich die Fehlbeträge auf insgesamt 2,8 Milliarden Franken summieren. Ein Sparpaket soll die Entwicklung bremsen.
Nach dem Plan der Kantonsregierung sollen die Ausgaben im nächsten Jahr gegenüber 2026 um 3,7 Prozent auf 11,65 Milliarden Franken steigen. Die Einnahmen sollen um 5,2 Prozent auf 11,10 Milliarden Franken zunehmen. Gegenüber dem Budget 2026 nach dem System der provisorischen Zwölftel fällt das Defizit um 136 Millionen Franken tiefer aus.
Das Minus sei inzwischen im Wesentlichen struktureller Natur, sagte Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP) am Donnerstag vor den Medien. Besonders stark steigen die gebundenen und automatisch anfallenden Ausgaben. Sie nehmen 2027 um 486,6 Millionen Franken zu. Um sie nachhaltig zu senken, seien in vielen Bereichen Gesetzesänderungen nötig.
Das Sparpaket umfasst 247,7 Millionen Franken. Den grössten Beitrag sollen die Gemeinden mit 134,1 Millionen Franken leisten. Weitere 57,4 Millionen sollen durch Massnahmen aus einem Expertenbericht eingespart werden.
Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei Sozialleistungen sowie bei Subventionen und Finanzhilfen. Zudem sollen Abgänge beim Universitätsspital HUG, der Institution für Hilfe und Pflege zu Hause sowie in Teilen der Kantonsverwaltung teilweise nicht ersetzt werden.
Gleichzeitig setzt die Regierung Schwerpunkte bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, der Unterstützung besonders verletzlicher Menschen, der Sicherheit, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und der Digitalisierung. Die Zahl der Stellen steigt unter dem Strich um 108 Vollzeitstellen oder 0,6 Prozent. Für Investitionen sind 843 Millionen Franken vorgesehen.
Eine Rückkehr zu schwarzen Zahlen zeichnet sich auch mittelfristig nicht ab. Der Finanzplan sieht nach dem Minus von 546 Millionen Franken 2027 Defizite von 714 Millionen 2028, 758 Millionen 2029 und 790 Millionen Franken 2030 vor.
Die Ende 2025 mit einer Milliarde Franken dotierte Konjunkturreserve könnte laut Regierung bereits 2028 vollständig aufgebraucht sein. Danach könnten die gesetzlich vorgesehenen Mechanismen der Defizitbremse greifen.
