Scharfe Kritik am französischen Corona-Krisenmanagement
Die Krisenpolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stösst im Unterhaus des französischen Parlaments auf viel Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Unterhaus des französischen Parlaments gibt es massive Kritik am Corona-Management.
- Linksaussenpolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte, dass Macron allein entscheide.
Im Unterhaus des französischen Parlaments gibt es massive Kritik am Corona-Krisenmanagement von Staatschef Emmanuel Macron und der Mitte-Regierung. «Wir sind nicht dafür da, Ihre aufeinanderfolgenden Misserfolge anzuerkennen.» Dies sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Damien Abad, am Donnerstag nach einer Rede von Regierungschef Jean Castex.
Der Linksaussenpolitiker Jean-Luc Mélenchon monierte, dass Macron allein entscheide. Castex stellte in der Nationalversammlung neue Corona-Beschränkungen vor, die Macron am Vorabend angekündigt hatte. Von Ostern an werden bisher regionale Einschränkungen wie die Schliessung von vielen Läden für vier Wochen lang auf das ganze Land ausgeweitet. Schulen werden für mindestens drei Wochen geschlossen sein.
«Die dritte Welle ist da und trifft uns hart»
Die Nationalversammlung billigte mit einer Mehrheit von 348 Stimmen die Erklärung des Regierungschefs. Es gab neun Gegenstimmen. Mehrere Fraktionen der Opposition nahmen aus Protest nicht an dem Votum teil, das für die Regierung ohnehin nicht bindend ist. Später sollte es auch noch eine Abstimmung im Senat geben, dies ist das Oberhaus des Parlaments.
Castex verteidigte die neuen Einschränkungen, die von der Regierung nicht als «confinement» bezeichnet werden – dieser französische Ausdruck ist am ehesten mit «Lockdown» zu übersetzen. «Die dritte Welle ist da und trifft uns hart», sagte der Premier. «Diese Massnahmen sind nötig.» Grössere Ansammlungen auf der Strasse und anderen öffentlichen Orten dürfe es nicht geben - dort sei auch Alkohol tabu.
Frankreich ist stark von der Pandemie betroffen. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern starben bisher fast 95 700 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.
