Grünen-Fraktionschefin: Keine Regierungskrise in Thüringen
Ministerpräsident Ramelow fehlen vier Stimmen im Landtag für die Mehrheit. Eine Parlamentsauflösung sollte klare Verhältnisse schaffen. Die ist nun geplatzt. Eine Krise droht aber nicht, sagen die Grünen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der geplatzten Landtagsneuwahl droht Thüringen nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, keine Regierungskrise.
Minderheitsregierungen, wie die von Rot-Rot-Grün in Thüringen, seien in Europa nicht selten. «Da muss man sich manchmal zusammenraufen. Aber ich glaube, dass ist machbar», sagte Rothe-Beinlich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch im Landtag erwartet sie eine Fortsetzung der Sacharbeit.
«Alle Demokraten sollten sich darauf besinnen. Das ist unser Job.» Die nächste grosse Herausforderung sei der Haushalt für 2022. Rothe-Beinlich forderte die CDU auf, «jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln». Auch sie müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag fortgesetzt werden könne.
«Im Zweifel müssen wir ein Bündnis eingehen mit denen, die Verantwortung übernehmen wollen.» Letztlich seien es einzelne Abgeordnete, die die Sacharbeit leisteten.
Linke und Grüne hatten am Freitag die geplante Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Damit ist eine vorgezogene Landtagswahl unmöglich.
Der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf Unterstützung der CDU oder der FDP angewiesen. Mit der Parlamentsauflösung, die von Linke, SPD, Grünen und CDU betrieben worden war, sollte der Weg für eine vorgezogene Landtagswahl am 26. September frei gemacht werden - in der Hoffnung auf klarere Mehrheitsverhältnisse.
