Grüne/Junge Grüne Luzern halten an Wohnrauminitiative fest
Die Grünen und die Jungen Grünen nehmen den Gegenvorschlag des Stadtrates zu ihrer Wohnrauminitiative erfreut zur Kenntnis, bleiben aber bei ihrer Initiative.
Die Wohnungsnot in Luzern ist gross. In den letzten Jahren hat die Stadt kaum neue Grundstücke und Liegenschaften erworben. Dadurch kommt die Förderung von zahlbarem Wohnraum in Luzern kaum vom Fleck. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern!
Die Wohnrauminitiative der Grünen in Luzern fordert eine aktive Bodenpolitik zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt soll Liegenschaften und Grundstücke erwerben, um sie der Spekulation zu entziehen und mindestens 50 zusätzliche preisgünstige Wohneinheiten jährlich zu schaffen.
Ziel ist es, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2037 auf 16 Prozent zu erhöhen.
Auch der Stadtrat hat in seinem Gegenvorschlag zur Initiative das Problem erkannt und schlägt Massnahmen vor.
Neue Stiftung «Wohnraum für alle» soll 500 Wohnungen erwerben
Der Stadtrat ist gewillt, den Zielwert bezüglich des Anteils gemeinnütziger Wohnungen zu erhöhen, und zwar von 16 auf 18 Prozent, oder um gut 1100 Wohnungen. Gleichzeitig will er den Zeithorizont für dieses Ziel von 2037 auf 2045 verschieben. Dies ist zwar bedauerlich, aber nach jahrelanger Passivität des bürgerlich geprägten Stadtrats wohl realistisch.
Der Stadtrat möchte eine Stiftung «Wohnraum für alle» gründen und diese mit einem Startkapital von 70 Millionen Franken ausstatten. Sie soll gemäss B+A «mit dem Fokus auf generationsübergreifende Wohnangebote ausgerichtet werden und mit innovativen Wohnkonzepten Impulse auf dem Wohnungsmarkt generieren». Es ist vorgesehen, dass die Stiftung rund 500 Wohnungen erwerben wird.
Die Stadt will – wie im Kern der Initiative gefordert, vermehrt auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, Liegenschaften erwerben und Wohnangebote schaffen.
Zudem soll die Stadt zukünftig günstige Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger vergeben können, sodass diese einfacher Liegenschaften erwerben und Wohnbauprojekte realisieren können.
Grosse Chance, Probleme endlich anzugehen
Gleichzeitig zeigt der Stadtrat in einem weiteren Gegenvorschlag zur Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulanten» der SP, wie er ein Vorkaufsrecht für die Stadt sinnvoll umsetzen möchte.
Alle diese Massnahmen sind zielführend und sind zu begrüssen. Es handelt sich dabei klar um eine dringend nötige Weiterentwicklung in der Wohnpolitik der Stadt. A
Als Gesamtpaket aus beiden B+As setzen die Massnahmen an verschiedenen wirkungsvollen Hebeln an und ergeben insgesamt eine vielversprechende Wohnraumoffensive, welche die Grünen und Jungen Grünen seit Langem fordern.
Marco Müller, Grosstadtrat der Grünen und Mitinitiant, sagt dazu: «Jetzt ist sicher ein wichtiger Zeitpunkt in der Wohnraumpolitik und eine grosse Chance, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt endlich entschieden und wirkungsvoll anzugehen.»
Grüne lassen eigene Wohnrauminitiative weiter im Rennen
Kritisch sehen die Grünen und Jungen Grünen die Aufweichung des Verkaufsverbots, welches aufgrund der Bodeninitiative der Grünen 2017 eingeführt wurde. Das Verkaufsverbot ist eine Errungenschaft, die sich sehr bewährt hat. Dieser Punkt wird noch zu parteiinternen Debatten führen.
Ebenfalls enttäuscht sind sie darüber, dass die Stadt weiterhin den grössten Teil der Wohnraumpolitik an die gemeinnützigen Wohnbauträger auslagern will. Sie würden sich – ähnlich der Stadt Zürich – mehr Eigeninitiative wünschen, wobei die Stadt das eigene Wohnungsporfolio ausbauen würde.
Die Grünen und Jungen Grünen sind gespannt auf die internen Debatten, den parlamentarischen Prozess und die darauffolgende Abstimmung. Aufgrund der kritischen Punkte und des ungewissen Ausgangs der parlamentarischen Debatte lassen sie ihre Wohnrauminitiative weiter im Rennen.
