Grüne der Stadt Luzern sagen Nein zur Zugerisierung
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen der Stadt Luzern die Nein-Parole zum Budget für das Jahr 2026 beschlossen. Am 14. Dezember wird abgestimmt.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen der Stadt Luzern einstimmig die Nein-Parole zum Budget für das Jahr 2026 beschlossen, welches am 14. Dezember zur Abstimmung kommt.
Nach wiederholten Steuersenkungen über die letzten Jahre hat die Stadt Luzern bereits heute einen der tiefsten Steuerfüsse aller Schweizer Städte.
Dass dieser im Rahmen des zur Abstimmung stehenden Budgets erneut um einen ganzen Zehntel gesenkt werden soll, können die Grünen nicht unterstützen.
Tiefe Steuern führen zu hohen Mieten
«Tiefe Steuern führen erwiesenermassen zu hohen Mieten. Wir wollen keine weitere Zugerisierung der Stadt Luzern», sagt Grünen-Co-Präsidentin Sabina Moor.
Die Steuerpolitik der Stadt Luzern soll nicht auf die Ansiedlung von internationalen Firmen setzen, in deren Folge sogar mittelständische Familien keinen bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Luzern mehr finden.
Die positive Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen ist auf einige wenige gewinnstarke Unternehmen zurückzuführen. Auch in Anbetracht dieses Klumpenrisikos beurteilen die Grünen eine Steuersenkung als nicht angezeigt.
Absurd: Stadt schenkt dem Kanton Steuereinnahmen
Grosse internationale Unternehmen, die nach OECD-Mindeststeuer besteuert werden, profitieren zudem gar nicht von der Steuersenkung.
Die von den Bürgerlichen vorgesehene Steuersenkung der Stadt führt bei diesen Unternehmen dazu, dass ihnen eine Ergänzungssteuer auferlegt wird.
Diese Beträge verbleiben mehrheitlich beim Kanton. Kurz gesagt schenkt die Stadt dem Kanton einen Teil ihrer Steuereinnahmen – ein absurdes Vorhaben.
Die Grünen sagen Nein zum Budget
Für die Stadt ist es wichtig, über genügend Mittel zu verfügen. Die Bevölkerung wächst bis 2050 voraussichtlich um rund 19 Prozent.
In den kommenden Jahren gilt es, grosse Aufgaben zu bewältigen: etwa beim Thema Wohnraum, beim Aufbau von Tagesschulen, im Klima- und Energiebereich sowie im Verkehr.
Dass die bürgerlichen Parteien im Grossen Stadtrat eine Steuersenkung entgegen dem ausdrücklichen Willen des Stadtrates durchgeboxt haben, halten die Grünen mit Blick auf die mittelfristigen finanziellen Prognosen für unverantwortlich.
Deshalb sagen die Grünen der Stadt Luzern Nein zu diesem Budget.
